Vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg läuft weiterhin ein Eilverfahren zur Beantwortung unserer Ratsanfragen, die zur öffentlichen Aufklärung der gravierenden Rechtsbrüche in der Causa Dammstraße beitragen sollen. Zig gerichtlich attestierte Rechtsbrüche und Hunderttausende Euro verbrannte Steuergelder gehen auf das Konto von Kaioglidis und seiner Clique. Obendrauf läuft ein Ermittlungsverfahren gegen Hilchenbachs Bürgermeister wegen Untreue, welches schon zu einer Durchsuchung des Rathauses durch die Staatsanwaltschaft Siegen führte. Doch sie setzen alles daran, eine Aufklärung zu verhindern. Unter dem rückgratlosen Schweigen des Rates beschloss man eine Befangenheit unseres Ratsmitgliedes. Diese sollte ihn jedoch nicht nur von der Mitwirkung an Beschlüssen ausschließen, sondern ohne jede gesetzliche Grundlage auch pauschal das Anfragerecht aushebeln. Während hier erneut ein politisch motivierter Rechtsbruch durchgedrückt werden soll, kam es in der letzten Ratssitzung zu einem Vorgang, der präsentierte, dass die Verwaltung selbst nicht an ihrer Überzeugung einer „gesetzlichen Regelungslücke“ festhält, die pauschal das Anfragerecht bei Befangenheit ausschließt. Blöd nur, dass unser Stadtverordneter genau aufpasst und dieses falsche Spiel der Altparteien zum Gegenstand des laufenden Gerichtsverfahrens macht. Da es sich um nicht öffentliche Vorgänge handelt, können wir erst mit Bezug auf den folgenden Gerichtsbeschluss ausführlicher berichten.
Es überfordert gewisse Herrschaften zunehmend, dass die Ratsarbeit nicht mehr im selbst geschaffenen Elfenbeinturm stattfindet, sondern von unserem Stadtverordneten, als einzige politische Alternative zu den morschen Altparteien, kritisch und ohne auferlegte „politische Korrektheit“ begleitet wird. Doch es geht weiter, und die Widersprüche häufen sich. Nachdem Stadtrat Ermert in der letzten Sitzung des Sozialausschusses (wir berichteten) auf die Nachfrage von Julian Bender, warum die Verwaltung in ihrer Vorlage zur „Gedenkstättenfahrt“ diese als Mittel gegen „alarmierende“ rechte Tendenzen bei Jugendlichen einsetzen würde bzw. seit wann legitime rechte Positionen grundsätzlich zur staatlichen Bekämpfung freigegeben wurden und wie die Verwaltung „rechts“ definiere, antwortete er: „Konservativ sei okay, rechts hingegen nicht. Da gäbe es eine rote Linie.“
Dies war Anlass für uns, eine umfangreiche Ratsanfrage zu stellen, welche die Verwaltung zur klaren politischen Einordnung rechter Einstellungen auffordert sowie dazu, sich mit dem Neutralitätsgebot inhaltlich auseinanderzusetzen. Diese Ratsanfrage ging am 1. November in das Postfach der Verwaltung. Am 2. November wurde hingegen die Niederschrift des Sozialausschusses veröffentlicht, die eine gänzlich andere Antwort von Stadtrat Ermert wiedergab. Plötzlich soll Ermert auf eine Abgrenzung zu Positionen, die „über die demokratische Grundordnung hinausgehen“, abgestellt haben. In der Sitzung wurde dies jedoch in dieser Form nicht geäußert.
Dies hat sogar die anwesende Presse bestätigt, die eben nicht dafür bekannt ist, wohlwollende Artikel zum Vorteil unserer Partei zu schreiben. Doch selbst die Westfalenpost schreibt eindeutig:
Besonders stört sich Bender im Sozialausschuss an der Formulierung, dass sich laut Shell-Studie jeder vierte männliche Jugendliche als „eher rechts“ oder „rechts“ einstuft. Ob „rechts“ nicht auch in einer Demokratie legitim sei?, fragt er, Und wie definiere die Stadt überhaupt „rechts“?
Die Antwort gibt Kämmerer Christoph Ermert: Konservativ sei okay, rechts hingegen nicht. Da gäbe es eine rote Linie, sagt er. Bender ist nicht überzeugt: „Wo beginnt diese Linie?“, fragt er, wird aber vom Ausschussvorsitzenden Tomas Irle (CDU) in die Schranken gewiesen. Bender solle doch eine Frage explizit zur Gedenkstättenfahrt stellen.“
In der Niederschrift heißt es nun:
„Antwort von Christoph Ermert:
Grundsätzlich gilt folgendes, rechts und rechts konservativ. Letztendlich gibt es eine Grenze, die sogenannte rote Linie. Die Punkte, die über die demokratische Grundordnung hinaus gehen, sind dann nicht mehr zu tolerieren. Darum geht es in der Gedenkstättenfahrt.“
Stadtrat Ermert hatte eine höchst bedenkliche, jedoch möglicherweise ehrliche Aussage dazu getroffen, welchem ideologischen Kampf man sich verschreibt. Dies lässt jedoch den Verdacht zu, dass es zu ehrlich gewesen sein könnte, sodass man nun hinter den Kulissen interveniert. Es ist klar festzuhalten, dass es sich hier nicht nur um eine bloße sprachliche Zusammenfassung oder eine geringfügige Ungenauigkeit handelt. Vielmehr wird der ursprünglichen Aussage durch die hinzugefügte Bezugnahme auf die demokratische Grundordnung ein wesentlich anderer Sinn verliehen. Die nun veröffentlichte Fassung lässt die Äußerung in einem deutlich anderen Licht erscheinen, als sie gefallen ist, auch wenn die nun veröffentlichte Aussage ebenfalls Raum für Interpretationen lässt. Was genau nicht zu tolerieren ist, bleibt offen.
Es wäre äußerst bedenklich, wenn in einer offiziellen Niederschrift politische Äußerungen nachträglich derart umformuliert werden, dass ihr ursprünglicher Inhalt und ihre Bedeutung verändert werden. Ebenso erscheint es möglich, dass man mit der veränderten Niederschrift eine Beantwortung der Ratsanfrage umgehen will, um die geäußerte Aussage von Stadtrat Ermert nicht als Grundlage heranziehen zu müssen.
Bereits am Montagabend wurde die Niederschrift formell beanstandet und deutlich darauf hingewiesen, dass wir dieses Vorgehen nicht unwidersprochen tolerieren werden. Erneut zeigt sich, wie wichtig unsere Arbeit im Sumpf der Altparteien ist.
Ihr wollt Kontakt zu unserer Partei vor Ort? Dann schaut vorbei!
Jeden Freitag 16-19 Uhr
Dammstraße 5
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