Justiz

Das Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf gegen sogenannte „Feindeslisten“ beschlossen. Gemeint sind „schwarze Listen“, auf denen beispielsweise politische Gegner aufgeführt sind. Der neue Paragraf 126a soll die „gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten“ verhindern. Ein schwammiger Begriff, der für verurteilte Delinquenten erhebliche Folgen haben kann. Das Gesetz sieht ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Haft vor. […]

Im Dezember 2019 war eine Münchnerin angeblich in ihrer Wohnung von vermeintlichen Neonazis überfallen und brutal zusammengeschlagen worden. Die Täter hätten sie in die Wohnung gedrängt, geschlagen, getreten und eine Drohung an der Wand hinterlassen. Sogar die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelte in dieser Sache. Ein […]

Immer wieder war im Prozess um den Mord an Kassels Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) die Rede vom rechtsextremen Terror, von Terrornetzwerken und Unterstützerkreisen. An Beweisen für diese Behauptungen fehlte es durchgehend. Verurteilt wurde ein psychisch kranker Einzeltäter, der im Zuge des Verfahrens gegen sich drei verschiedene Geständnisse und Mordabläufe offenbarte, mehrmals seine Anwälte wechselte und […]

Die Revision gegen die vom Oberlandesgericht München verhängten Haftstrafen im NSU-Prozess wurde zugelassen und sind somit ein Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Laut BGH befasst sich der 3. Strafsenat mit den Revisionen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und der Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Holger G. und André E. Zunächst müssen sich die Richter in das umfangreiche Verfahren […]

Deutschland hat ein Problem mit Zensur. Was hierzulande bereits tief in der Bevölkerung bekannt ist, aber dennoch stillschweigend hingenommen und von der Politik zusätzlich unterstützt wird, soll in Polen nun künftig bekämpft werden. Das Warschauer Justizministerium legte kürzlich einen Gesetzesentwurf vor, nachdem keine legalen Inhalte gelöscht oder sanktioniert werden dürfen. Gerade auf Facebook und dem […]

Der Asylant, der im Jahr 2018 Anschläge auf Bahnstrecken in Bayern und Berlin verübte, ist in Österreich zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Der Schuldspruch lautete auf mehrfachen versuchten Mord als terroristische Straftat, schwerer Sachbeschädigung als terroristische Straftat sowie Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mit über die Bahnstrecken gespannten Stahlseilen und Keilen an den Schienen […]