Justiz

Nach Drogenkauf: Volker Beck tritt ab

Nachdem bei dem schwulen Grünen-Abgeordneten Volker Beck bei einer Polizeikontrolle Drogen gefunden worden, trat dieser von seinen Ämtern zurück. Bei dem in vielen Kreisen verhassten Grünen-Politiker wurden im Zuge einer Polizeikontrolle

NPD-Verbotsverfahren hat begonnen

Am gestrigen Dienstag begann vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zum Verbotsantrag gegen die NPD. Gestellt wurde der Antrag im Jahr 2011 unter ganz anderen politischen Bedingungen. Die NPD hat seither

Rechtsschulung in Hof

Alle Beteiligten der nationalen Opposition sind regelmäßiger Repression ausgesetzt. Die Gängelung der Bürger durch die Staatsdiener in der BRD ist vollumfänglich. Ob im Vorfeld von Veranstaltungen schikanöse Personenkontrollen mit Durchsuchungen

Rechtsschulung im Westerwald

Am letzten Januar-Wochenende fanden sich im "Hohen Westerwald" nationalrevolutionäre Aktivisten zu einer Rechtsschulung zusammen, welche von einem Jurist aus den eigenen Reihen gehalten wurde. Die zweistündige Schulung zum Thema „Grundlagen

NSU-Krimi: „Die schützende Hand“

Wolfgang Schorlau ist ein Krimi-Autor. Seine Fälle beruhen jedoch auf Fakten. „Doku-Thriller“ nennt man dieses Genre. Schorlau verarbeitet die großen bundesrepublikanischen Verbrechen, bevorzugt mit politischem Motiv. Unter dem Titel „Die

Bayern verschärft Versammlungsrecht

Das Versammlungsrecht im vermeintlichen Freistaat Bayern wird weiter eingeschränkt. Ab dem 1. Dezember 2015 wird die Vermummung sowie das Mitführen von sogenannter „Schutzbewaffnung“ auf Veranstaltungen als Straftat gewertet. Bisher galt