Justiz

Nachdem die Stadt Chemnitz öffentlichkeitswirksam, in bester DDR-Manier, Wahlplakate unserer Partei „Der III. Weg“ in ihrem Stadtgebiet entfernt hatte, müssen sich nun Gerichte mit diesem Vorgehen beschäftigen. Wie weit sich so manche staatlichen Akteure vom Prinzip des Rechtsstaates entfernt haben, wird an diesem Fall einmal mehr deutlich. Willkürliche Unterstellungen Nach Ansicht der Stadt Chemnitz soll […]

Am 14.März 2019 verkündete das Landgericht Coburg das Urteil gegen ein Ehepaar aus dem Landkreis Kronach, welches vier Jahre lang seiner inzwischen 16-jährigen Tochter das Leben zur Hölle gemacht hatte. Der Prozess wurde durch teilweise widersprüchliche Anträge seitens der Verteidigung in die Länge gezogen. Am Ende erhielt der Stiefvater des Opfers wegen schweren sexuellen Missbrauches […]

Um die Weihnachtszeit im Jahr 2017 protestierten freche Asylforderer in der niederbayerischen Stadt Deggendorf gegen Abschiebungen und wegen angeblichem schlechten Essen. Voraus ging ein Vorfall, wo ein abgelehnter Asylant die rechtmäßige Abschiebung durch unpflegliches Verhalten am Flughafen verhinderte. Die bundesrepublikanischen Behörden sehen hier regelmäßig dumm aus der Wäsche und zeigen sich unfähig, Recht und Ordnung […]

Am heutigen 10. Januar 2019 begann vor dem Landgericht Stuttgart das Revisionsverfahren im „AN Göppingen“-Prozess. Die Aktivisten der mittlerweile verbotenen Kameradschaft wurden verdächtigt, eine kriminelle Vereinigung nach Paragraph 129 StGB gegründet zu haben. Im 45-tägigen Verfahren, das im August 2015 zu Ende ging, wurden sie wegen des Tatvorwurfes verurteilt. Dieses Urteil fochten die zwei damals […]

Heute hat der Oberste Gerichtshof im finnischen Turku bekannt gegeben, dass die nordische Widerstandsbewegung in Finnland verboten ist. In einer Pressemitteilung heißt es, dass das Verbot auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass die Widerstandsbewegung Aktivitäten verfolgt, die der guten Praxis widersprechen. Es war Ende November letzten Jahres, als das Bezirksgericht von Birkaland ankündigte, dass der […]

Die Stadt Büdingen ist in einem Rechtsstreit mit der NPD um die Zahlung von Fraktionsgeldern unterlegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die NPD zwar als verfassungsfeindlich, jedoch als für zu unbedeutend, um sie zu verbieten, eingestuft hatte, erklärte das Karlsruher Gericht, dass es möglich sei, verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. In Büdingen, wo die NPD eine […]