Justiz

Mittwoch, den 2. Mai 2018, hätte die bekannte Dissidentin Ursula Haverbeck ihre Haft antreten sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde jedoch ein Eilantrag noch nicht beschieden, mit dem der Antritt der Haftstrafe von dem Ausgang eines medizinisches Gutachten zur Haftfähigkeit der 89-Jährigen abhängig gemacht werden soll, das bereits vor mehreren Wochen von einem Gericht in […]

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit ihrer AfD-Anfeindung gegen das Grundgesetz verstoßen. Auf der Weltnetzseite des Ministeriums wurden Forderungen nach einer „Roten Karte“ für die Alternative für Deutschland (AfD) veröffentlicht, da diese eine Kundgebung im November 2015 in Berlin unter dem Motto „Rote Karte für Merkel – Asyl braucht Grenzen“ veranstaltete, und damit habe nach […]

In diesem Video „Besuch bei einer syrischen Flüchtlingsfamilie – Ein Mann, zwei Ehefrauen, sechs Kinder“ offenbart sich der Asylwahnsinn und die Realität in dieser BRD. Vielweiberei, Sex mit Minderjährigen und Asylabzocke unter den Augen von Bundesmutti Merkel und Co. Siehe Video: „Besuch bei einer syrischen Flüchtlingsfamilie – Ein Mann, zwei Ehefrauen, sechs Kinder“ Im Folgenden […]

Eine bittere Nachricht ließ die Eltern im Stadt- und Landkreis Heilbronn letzte Woche aufhorchen und zog eine schwergewichtige Debatte nach sich. Der ehemalige Leiter eines evangelischen Kindergartens, Kevin Ferguson, war im Besitz von kinderpornografischem Material. Es handelte sich hierbei um etwa 10.000 Bilder und 900 Videos von geschätzten 200 bis 300 Kindern. Dieses Material verbreitete […]

Es gibt hierzulande doch noch Gerichte, die die Meinungsfreiheit auch zugunsten von politisch unkorrekten Deutschen berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Celle beschloss am 27.10.2017 zum Aktenzeichen 1 Ss 49/17 einen Freispruch in einem Strafverfahren, in dem es um § 130 StGB (Volksverhetzung) und sein Verhältnis zu Art. 5 GG (Grundrecht auf Meinungsfreiheit) ging. Der Angeklagte hatte nach […]

Es gibt hierzulande doch noch Gerichte, die die Meinungsfreiheit auch zugunsten von politisch unkorrekten Deutschen berücksichtigen. Das Oberlandesgericht Celle beschloss am 27.10.2017 zum Aktenzeichen 1 Ss 49/17 einen Freispruch in einem Strafverfahren, in dem es um § 130 StGB (Volksverhetzung) und sein Verhältnis zu Art. 5 GG (Grundrecht auf Meinungsfreiheit) ging. Der Angeklagte hatte nach […]