Justiz

Am gestrigen Dienstag begann vor dem Bundesverfassungsgericht die Anhörung zum Verbotsantrag gegen die NPD. Gestellt wurde der Antrag im Jahr 2011 unter ganz anderen politischen Bedingungen. Die NPD hat seither an Bedeutung verloren, dafür geht es jetzt um Pegida, AfD und die teils starken Proteste gegen die Masseneinwanderung durch sogenannte Flüchtlinge. Man könnte also erwarten, […]

Am 22.02.2016 wurde ein volkstreuer Aktivist vom Amtsgericht Göppingen nach eingelegter Beschwerde gegen einen verhängten Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 40 Euro verurteilt. Die zur Last gelegten Delikte waren Störung einer angemeldeten Versammlung, Widerstand gegen Polizeibeamte und fahrlässige Körperverletzung. Hintergrund war der Besuch einer linken Gutmenschen-Kundgebung am 02.03.2013 in Göppingen auf dem […]

Alle Beteiligten der nationalen Opposition sind regelmäßiger Repression ausgesetzt. Die Gängelung der Bürger durch die Staatsdiener in der BRD ist vollumfänglich. Ob im Vorfeld von Veranstaltungen schikanöse Personenkontrollen mit Durchsuchungen durchgeführt werden, hinter denen die Sicherheitskontrollen an Flughäfen alt aussehen oder die alltägliche Bespitzelung durch Polizei und Geheimdienste. Auch mit schweren Grundrechtseingriffen wie Hausdurchsuchungen haben […]

Am letzten Januar-Wochenende fanden sich im "Hohen Westerwald" nationalrevolutionäre Aktivisten zu einer Rechtsschulung zusammen, welche von einem Jurist aus den eigenen Reihen gehalten wurde. Die zweistündige Schulung zum Thema „Grundlagen und Recht“ griff wichtige und aktuelle Themen auf, welche für jeden Aktivisten nützlich sind, um nicht unnötig in strafrechtliche Schwierigkeiten zu geraten. In der Vergangenheit […]

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat mit Bezug auf mehrere Betrugsfälle rund um die inzwischen insolventen Arbeiterwohlfahrt(AWO)-Kreisverbände Altenkirchen und Westerwald Ermittlungen gegen den SPD-Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner eingeleitet. Seine Immunität vor Strafverfolgung wurde vom Parlament aufgehoben. Wehner stehe unter dem Verdacht bei einer Betrugsserie bei der AWO im Norden von Rheinland-Pfalz beteiligt gewesen zu sein. Der Landtagsabgeordnete kandidiert […]

Umso mehr man im völkischen Sinne handelt und sich politisch für die Zukunft der eigenen Nation einsetzt, umso mehr kommt man immer wieder mit dem herrschenden Staatssystem in Berührung. Ob Personenkontrollen, Festnahmen bei Demonstrationen, einflatternde Vorladungen von Polizeidienststellen über Hausdurchsuchungen bis hin zur Untersuchungshaft. Willkürliche Repressionen sind leider ein ständiger Begleiter eines politisch nationalen Aktivisten. […]