Justiz

Als politischer Aktivist gerät man häufig in die Fänge des Systems. Nicht wenige müssen aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten auch Haftstrafen erdulden. Die Gefangenenarbeit ist daher leider immer Teil unserer Aktivitäten. Die Insassen in den Systemkerkern sind oft der Willkür der Strafvollzugsbehörden ausgesetzt. Betroffene, deren Angehörige und mit der Materie vertraute Rechtsanwälte, können ein Lied von […]

Am gestrigen Tag führten die Repressionsbehörden in verschiedenen Bundesländern Hausdurchsuchungen bei Personen durch, welche der Mitgliedschaft bzw. Unterstützung einer kriminellen Vereinigung beschuldigt werden. Wer jetzt hier an Zwangsprostitution, organisierte Kriminalität oder Drogen- und Menschenhandel denkt, liegt völlig falsch.  Fahnder durchsuchten bundesweit Wohnungen, mehrere Betreiber wurden festgenommen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ließ das Informationsportal „Altermedia", […]

Gut 18 Monate ist es nun her, daß die Immobilie „Oberprex 47“ im Landkreis Hof vom vermeintlichen „Frei“staat Bayern zwangsenteignet wurde, doch der Termin für die Hauptverhandlung ist bis zum heutigen Tag noch nicht verkündet wurden. Um die Mitglieder vom „III. Weg“-Stützpunkt Oberfranken über den momentanen „Ist“-Zustand zu informieren, fand am Sonnabend, den 23. Januar […]

Bildquelle: http://www.umweltundaktiv.de Traunstein, 17.01.2016. Die bundesweit erscheinende Zeitschrift für Tierschutz, Umweltschutz und Heimatschutz „Umwelt & Aktiv“ konnte sich gerichtlich erfolgreich gegen den Freistaat Bayern durchsetzen. Am Donnerstag, dem 14. Januar 2016, hat das Bayerische Verwaltungsgericht München nach fast zweijähriger Verfahrensdauer, ausführlichem Schriftverkehr und einer 90 Minuten dauernden mündlichen Verhandlung der Klage des Umwelt- und Tierschutzvereins […]

Wenn man nicht direkt betroffen ist, kann die politische Verfolgung auch komische Züge haben. Der Brandenburger Verfassungsschutz in Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt hat jetzt ein „Handbuch“ herausgegeben, das sich speziell mit der Behandlung von sogenannten Reichsbürgern beschäftigt. Gedacht ist es vor allem für Behörden, die an der Hartnäckigkeit verzweifeln, mit der „Reichsbürger“ ihre Ablehnung der […]

Nach den massiven körperlichen Angriffen auf die Teilnehmer der nationalrevolutionären 1. Mai-Demonstration durch die Polizei in Saalfeld folgen nun mehrere Ermittlungsverfahren. Beschuldigte sind jedoch nicht die außer Rand und Band geratenen Polizeibeamten, welche mit Tränengas, Pfefferspray und Knüppeln gegen nationale Demonstrationsteilnehmer vorgingen, sondern die Angegriffenen. Bislang wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und […]