Justiz

Beate Zschäpe, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess will nach über 250 Verhandlungstagen eine umfangreiche Erklärung abgeben. Zschäpes neuer, vierter Rechtsanwalt Mathias Grasel werde für seine Mandantin am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht München eine Erklärung verlesen, verkündete dieser gegenüber Nachrichtenagentur AFP. Grasel wollte aber keine Angaben zum Inhalt der Erklärung machen und ob Zschäpe im Anschluss an […]

Wie kaum ein anderes Thema beherrscht derzeit die Asylkrise die öffentliche Debatte. Von morgens bis abends gibt es in jeder Zeitung und jedem Fernsehprogramm mehrere Berichte, Kommentare und Diskussionen zu der über Deutschland hereinbrechenden Asylantenflut. Daher ist es kein Wunder, dass viele Bürger ihre Meinung zu dem Thema äußern, insbesondere in den sozialen Netzwerken. Viele […]

Um die 30.000 Nutzer soll die Internetplattform „Thiazi-Forum“ kurz vor ihrer Schließung durch die Sicherheitsbehörden gehabt haben. Das Thiazi-Forum diente ab dem Jahr 2007 als Kommunikationsplattform vieler deutschsprachiger Nationalisten und verstand sich als „germanische Weltnetzgemeinschaft". Das Rostocker Landgericht verurteilte den angeblichen Betreiber des „Thiazi-Forums“ zu dreieinhalb Jahren Haft. Der Nationalist aus Barth habe sich laut […]

Polizei veröffentlichte diese Phantombilder im Zuge der Sex-Übergriffe Im Oktober wurden vier sexuelle Übergriffe auf deutsche Frauen bekannt. Nach Informationen von MDR Sachsen-Anhalt handelt es sich bei den Tätern um Asylanten. Kulturbereicher, die die von Angelka Merkel ausgerufene Willkommenskultur wörtlich genommen haben, sollen immer wieder in größeren Gruppen nachts junge deutsche Frauen abgepasst haben, um […]

Der “III. Weg“-Stützpunkt Rheinhessen hatte zuletzt einen besonderen Vortragsabend organisiert. Zu Gast waren zwei Angeklagte und ein Anwalt des Koblenzer Mammutprozesses rund um das „Aktionsbüro Mittelrhein“. In dem mehrstündigen Vortrag wurden Einblicke in einen wohl beispiellosen Prozess zur Kriminalisierung und Verfolgung deutscher Nationalisten, sowohl von juristischer als auch von betroffener Seite aus vermittelt. Mit einer […]

Wie erst gestern bekannt wurde, hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Potsdam mit Entscheidung vom 3. September 2015, die über 10-jährige Gefängnisstrafe gegen Horst Mahler nach Verbüßung von 2/3 der Haftzeit zur Bewährung ausgesetzt. Die Entscheidung wurde am 6. Oktober 2015 rechtskräftig. Die richterliche Entscheidung weist in bemerkenswerter Weise die Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft München und der […]