Justiz

Der Unmut mancher Bürger wächst und macht sich in wütenden Äußerungen über den Staat und die Regierung Luft. Dabei gerät man leicht in Gefahr, wegen § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Organe) bestraft zu werden. Wir geben Ihnen daher im Folgenden einen Überblick über die Urteile, die die Rechtsprechung zu diesem Thema erlassen […]

Immer mehr Menschen in Griechenland leben in bitterster Armut. Die Nettobezüge der meisten noch Arbeitenden an der Ägäis haben mittlerweile ein niedrigeres Niveau als im Jahr 2000 erreicht. Allein im Oktober 2013 kamen auf Initiative der dortigen Steuerbehörden zudem 1.553 Wohnungen und Grundstücke zur Zwangsversteigerung unter den Hammer. Das gleiche Schicksal erleideten insgesamt 14.197 Immobilien […]

Endlich ist es gelungen den Raubstaat Polen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) anzuklagen. Zwei im US-KZ Guantanamo auf Kuba immer noch inhaftierte Araber, die dort schon seit 2003 (!!!) ohne Gerichtsurteil festgehalten werden, hatten Klage bei den Straßburger Richtern über ihre Anwälte erhoben. Sie bezichtigen den polnischen Staat vor ihrer Verschleppung nach Guantánamo […]

Nicht nur Türken, Kurden und Araber sorgen in Deutschland regelmäßig für negative Schlagzeilen durch so genannten „Ehrenmorde“, sondern auch die Volksangehörigen der Kosovaren fallen immer wieder durch die grobe Nichtbeachtung der deutschen Gesetze hierzulande auf. Nur selten gelangen die Fälle vor einen bundesdeutschen Richter, weil die kriminellen Handlungen gerne von der linken Gutmenschenmafia als Kulturbereicherung […]

Ein vermeintlich „kultureller Bereicherer“, wie es aus der Gutmenschenmafia immer wieder über die ausländischen Zuwanderer heißt, steht gerade vor dem Mannheimer Landgericht. Die Anklage hat es in sich: Dem Türken wird schwere Brandstiftung und versuchter Mord vorgeworfen. Im Jahr 2012 soll der 40jährige Sproß der Osmanen seine eigene Kneipe abgefackelt haben, weil er in finanzielle […]

Immer wieder kommt es aus der linksextremen Dortmunder Szenekneipe „Hirsch Q“ zu Angriffen von vermummten Antideutschen auf Andersdenkende. Erst am Freitagabend, den 15. November 2013, wurden vor der linken Kaschemme aus Passanten von aggressiven Antifaschisten angepöbelt und ihnen unvermittelt Gewalt angedroht. Vor Gericht stehen aber in der Regel nicht die volksfeindlichen linken Krawallbrüder, sondern jene […]