Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Vom Alter gezeichnet und noch immer nicht vollständig von einem Sturz erholt, im Rollstuhl sitzend, wurde Ursula Haverbeck von der BRD-Justiz vor Gericht gezerrt. Bereits 2015 wurde sie vom Hamburger Amtsgericht zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt und legte Berufung ein. Fast neun Jahre später befasste sich das Hamburger Landgericht nun mit dem Fall. Laut […]

Ein Staat, der es für geboten hält, mit geheimdienstlichen Methoden gegen die politische Opposition vorzugehen, ist kein starker Staat, auch wenn es zunächst so erscheinen mag. Im Gegenteil, das Ausmaß der staatlichen Repression ist ein deutliches Indiz dafür, dass das Fundament des Staates auf Sand gebaut wurde. Die herrschende Elite ist gezwungen, sich staatlicher Unterdrückungsmechanismen […]

Noch vor kurzem war die baden-württembergische Stadt Mannheim in aller Munde, weil ein islamistischer Messerstecher am helllichten Tag direkt auf dem Marktplatz einen Angriff auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger verübte. Zudem stach er auf den Polizisten Rouven L. ein, der kurze Zeit später seinen Verletzungen im Krankenhaus erlag. Bei all dem medialen Trubel um diesen […]

Jeder Sommer hat seinen Sommerhit und jede Fußball-EM seine Hymne. In diesem Jahr ist es dank der Segnungen der liberalen Demokratie, der reizenden Art der Fremden – die uns die hohe Kunst des Messernahkampfes und des Gruppensex auch ohne Einwilligung gebracht haben – ein Ohrwurm nach der Melodie von „L’amour toujours“. „Ausländer raus“ heißt der […]

2023 hat der Öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) durch den Rundfunkbeitrag 9 Milliarden Euro (9.000.000.000) eingenommen! Nochmal 5% mehr als im Jahr davor und damit ein Rekordwert. Das liegt auch daran, dass Ende 2022 die Bevölkerung ausgeforscht wurde, um weitere Zahler zu finden. 900.000 hat man dabei entdeckt und zu einer Nachzahlung verpflichtet. Auch die Strafzahlungen der […]

Die Debatten über „Ausländer raus!“-Rufe zum bekannten Lied „L’amour toujours“ von Gigi D’ Agostino bestimmten in den vergangenen Wochen und Monaten etliche Zeitungen, Talkshows und Berichte. Doch nun kam die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg zum Schluss, dass die alleinige Skandierung der Parole „Ausländer raus“ nicht strafbar sei. Lediglich bei Umständen, die „Gewaltbereitschaft“ und „Rechtsextremismus“ vermuten lassen oder […]