Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Heute erhielt Bürgermeister Kaioglidis erneut Post vom Verwaltungsgericht Arnsberg. Diesmal jedoch keinen Beschluss eines verlorenen Verfahrens, jedoch ähnlich negativ für den geisteskranken Amoklauf gegen „Rechts“. Per richterlichen Hinweis wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass auch im Hauptverfahren an der Rechtsauffassung aus den bestrittenen Eilverfahren, welche sowohl am Verwaltungsgericht wie auch am Oberverwaltungsgericht geführt wurden, festgehalten wird. […]

Im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg hat die SPD-Arbeitsgruppe „Queer“ ein Positionspapier erstellt, in dem sie fordert, dass bereits 7-Jährigen ermöglicht werden soll, ihren Geschlechtseintrag zu ändern. Dies soll ausdrücklich auch vor Gericht geschehen können. Der SPD Kreisverband Tempelhof-Schöneberg hat sich hinter den Antrag gestellt. Bereits Ende Juni hat sich die Bundesregierung auf die Abschaffung des Transsexuellengesetzes […]

Der MDR will künftig vor Filmen Warnhinweise vor Filme schalten, die „Stereotype“ bedienen. Im Gespräch sind insbesondere DDR-Klassiker wie „Der kleine Muck“, „Chingachgook – Die große Schlange“ oder „Die Söhne der großen Bärin“. Dies gab kürzlich Generalintendantin Karola Wille bekannt. Die gebürtige Chemnitzerin war langjähriges SED-Mitglied, hatte einen Artikel in der DDR-Presse mit einem Stasi-Offizier […]

Im siegerländischen Hilchenbach fand der Tag der Heimattreue 2022 statt. Mehrere Hundert Teilnehmer machten die Veranstaltung zu einem Erfolg. Getreu dem Drei-Säulen-Konzept wurde eine gelungene Mischung aus politischem Kampf, kulturellem Kampf und dem Kampf um die Gemeinschaft gelebt. Mit einem Demonstrationszug, mehreren Redebeiträgen, verschiedenen Info-Ständen, einer Kampfsportvorführung und gelebtem Austausch war einiges geboten. Der überregional […]

Als nützliche Idioten Moskaus tritt die AfD schon längere Zeit in der bundesdeutschen Politik in Erscheinung, wenn es darum geht, sich zu Erfüllungsgehilfen russischer Interessenpolitik zu machen. Seit Februar diesen Jahres machen sich zahlreiche Vertreter der bürgerlich-populistischen Partei auch zu Befürwortern und Verteidigern der russischen Invasion in der Ukraine, leugnen Kriegsverbrechen der neobolschewistischen Besatzer und […]

Nach eigenen Angaben des Verfassungsschutzes betreibt die Schlapphutbehörde hunderte von vermeintlich rechtsextremen Accounts in sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und Telegram selbst, um Netzwerke zu unterwandern, auf denen sich national und patriotisch gesinnte Nutzer austauschen. Bei dieser Menge an Fake-Accounts sei es mittlerweile sogar nötig, bundesweite Absprachen zu treffen, damit sich die staatlich beauftragten Trolle […]