Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Im ARD-Programm „Panorama“ wurde ein Beitrag veröffentlicht, in dem es um einen vermeintlich „rechtsextremen“ Bundeswehr-Mann geht. Der betroffene Oberstleutnant Marcel Bohnert betreut das Social-Media-Team der Armee. Zum Verhängnis wurden Bohnert einige Instagramm-Gefällt-Mir-Klicks unter Bildern eines ehemaligen Bundeswehr-Kameraden. Konservative Kreise haben die Hexenjagd-ähnliche Verurteilung des Offiziers stark kritisiert und ihrerseits die Hintergründe der beteiligten „Journalisten“ recherchiert. […]

Der Basketballspieler Joshiko Saibou, der bislang für die Telekom Baskets Bonn gespielt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber entlassen, nachdem er an einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen teilgenommen hatte. Der bundesrepublikanische Nationalspieler hatte wiederholt Kritik an den Maßnahmen der Regierung geäußert. Nach dem Geschichtsbild, der Migrationsfrage und dem Klimaschutz sind die Corona-Maßnahmen zu einem weiteren Tabuthema […]

Nachdem ein lokaler Radiosender über eine Demonstration von Asylbewerbern in Schweinfurt live berichtet hatte, gab es zahlreiche asylkritische Kommentare unter dem auf Facebook veröffentlichten Video. Diese Meinungsäußerungen nahm eine auf rechte Straftaten spezialisierte Task Force des Landeskriminalamts Bayern nun zum Anlass, um bayernweit in 19 Objekten Hausdurchsuchungen durchzuführen. Am 13. Februar 2020 zogen Asylanten durch […]

Staatliche Überwachung im Internet und die Beschneidung der digitalen Privatsphäre sind schon lange nichts Neues mehr. Erst vor einigen Wochen berichteten wir davon, dass das BKA weitreichende Befugnisse zum Zugriff auf Konten und Geräte bekommen soll. Doch nicht nur in der BRD arbeitet man fleißig am gläsernen Bürger, auch die Europäische Union ist nicht untätig […]

Es klingt zu schön, um wahr zu sein. Diese Redewendung trifft auch auf eine Meldung zu, die kürzlich durch türkische Medien verbreitet wurde. Die deutschsprachige Nachrichtenseite „Hurriyet.de“, bei der es sich um einen Ableger der gleichnamigen türkischen Tageszeitung handelt, berichtete über angebliche Vorbereitungen deutscher Behörden, bis zu einer Million Deutsch-Türken die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen. […]

Letzten Sonnabend hat in Stuttgart das AfD-Bundesschiedsgericht im Hauptverfahren entschieden, daß Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft entzogen wird. Somit wurde der von einem öffentlichen Gericht gekippte Parteiauschluß durch den Bundesvorstand wieder vollzogen, diesmal Satzungskonform durch das AfD-Bundesschiedsgericht. Andreas Kalbitz will nun um seine Parteimitgliedschaft zivilgerichtlich weiterkämpfen, denn die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei laut eigener Aussage eine […]