Wetzlar: Offener Rechtsbruch in Hessen bleibt ungestraft
Wetzlar: Offener Rechtsbruch in Hessen bleibt ungestraft
Obwohl die Stadt Wetzlar sich weigerte, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Vermietung ihrer Stadthalle an die NPD umzusetzen, drohen ihr keine rechtlichen Konsequenzen. Vorgeschichte Ende März wollte die NPD in Wetzlar ihre Wahlkampfauftaktveranstaltung in der Stadthalle von Wetzlar durchführen. Dabei sollten neben diversen NPD-Rednern auch Vertreter von „Die Rechte“ zu Wort kommen. Darüber hinaus sollten […]