Überwachungs-Staat marschiert: Kommt Ausweispflicht für E-Mail-Anbieter?
Überwachungs-Staat marschiert: Kommt Ausweispflicht für E-Mail-Anbieter?
Im Schatten der Corona-Pandemie plant das Bundesinnenministerium derzeit einen massiven Ausbau des Überwachungsstaates. Geht es nach Innenminister Horst Seehofer (CSU), soll das Telekommunikationsgesetz massiv verschärft werden. E-Mail-Anbieter und Messenger (z.B. Telegramm, Signal, Threema) sollen gezwungen werden, Bestandsdaten herauszugeben. Die derzeit ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung soll wieder in Kraft gesetzt werden. Für E-Mail-Anbieter und Messenger soll es zudem […]