Vier Jahre US-Präsident Donald John Trump – ein Fazit

Die erste Amtszeit von US-Präsident Donald Trump neigt sich dem Ende zu. Am 03. November wählt Amerika erneut seinen künftigen Präsidenten. Viele Erwartungen hatte die Wahl von Donald Trump vor vier Jahren in rechten Kreisen geweckt, was ist daraus geworden? Noch heute gilt Trump vielen als Ikone und als Heilsbringer. Für die Systemmedien, links-grüne Ideologen und die Antifa gilt Trump hingegen als Feindbild Nummer eins. Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen und die Fakten vor der kommenden Wahl auszuwerten. Klar ist auf jeden Fall: Die Welt hat sich nicht grundlegend verändert. Vielleicht, weil die Macht des vermeintlich mächtigsten Mannes der Welt geringer ist als angenommen, vielleicht, weil die Kompetenz Donald Trumps nicht ausreichend ist, vielleicht, weil es gar nicht in Trumps Interesse liegt, die Welt fundamental zu verändern.

Immigration, Steuerreform, Krankenversicherung: Trumps Innenpolitik

Asylforderer und Immigration

Migration war und ist auch in den USA eine immanent wichtige und umstrittene Frage. 2016 war insbesondere die Migration aus Zentralamerika in die USA ein großes Thema. Eines von Donald Trumps größten Wahlversprechen war die Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, um die Migranten zu stoppen. Diese Mauer sollte von Mexiko bezahlt werden. Die USA und Mexiko trennen eine 3200 Kilometer lange Grenze. Als Donald Trump Anfang 2017 sein Amt antrat, gab es auf einer Strecke von 1052,5 Kilometern Barrieren. Nun sind es 1083,3 Kilometer. In Summe wurden also grade einmal 26 Kilometer Mauer neu errichtet. Dabei handelt es sich genau genommen auch nicht um eine Mauer, sondern um einen Grenzzaun. Berichten zufolge soll es zudem Migranten bereits gelungen sein, diesen Zaun zu überschreiten. Der Grenzbau wurde letztlich nicht von Mexiko, sondern aus Mitteln der USA finanziert.

Dennoch ist es Trump gelungen, Migration in die Vereinigten Staaten erfolgreich einzudämmen. Der „Muslim Ban“, das Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend islamischen Staaten, wurde nach Startschwierigkeiten durchgesetzt. Die Obergrenze für die Einreise sogenannter Flüchtlinge wurde von 110 000 Menschen jährlich auf 18 000 Menschen jährlich herabgesetzt. Sowohl Trumps Abschreckungsmaßnahmen an der Grenze, wo illegale Einwanderer festgesetzt wurden, wie auch der Druck auf Mexiko, haben gefruchtet. Nach der Androhung von Zöllen hat Mexiko begonnen, seine Grenze zu Guatemala stärker zu kontrollieren, mehr durchreisende Migranten festzunehmen und abgewiesene Asylforderer wieder aufzunehmen. Seit Januar 2018 müssen mittelamerikanische Asylanten direkt an der Grenze auf die Prüfung ihres Asylgesuchs warten. Ein Vorgang, der Jahre dauern kann. Seit Juli 2018 dürfen nur noch Personen in den USA Asyl beantragen, die direkt aus ihrem Heimatland eingereist sind. Damit haben Personen aus Ländern wie El Salvador, Belize oder Guatemala praktisch keine Chance mehr auf Asyl in den Vereinigten Staaten. Die Vergabe von Visa wurde beschränkt, seit dem Beginn der Corona-Krise wurde jegliche Immigration in die USA untersagt. Derzeit prüft die US-Regierung, ob Studenten- und Journalisten-Visa weiter unbeschränkt vergeben werden sollen. Eine Beschränkung auf ein Jahr ist im Gespräch.

Steuerreform und Krankenversicherung

Als klassischer Wirtschaftsliberalist hat Donald Trump eine Politik betrieben, wie sie mustergültig für kapitalistische Politiker weltweit ist. Seine Steuerreform sollte ursprünglich dem ganzen Volke dienen. Profitiert hat jedoch nur ein verhältnismäßig geringer Personenkreis, wobei es sich nicht wie angekündigt um die Mittelschicht handelt. Bei der Durchsetzung der Steuerreform ist Trump auf wenig Widerstand gestoßen. Direkt profitiert haben zunächst Unternehmen. Diese haben das Geld nicht in höhere Gehälter und neue Jobs gesteckt, sondern vor allem an ihre Aktionäre weitergereicht. Profitiert haben zunächst Großaktionäre. Weiterhin haben die großen Banken profitiert, weil die Unternehmen mehr investiert und dafür mehr Geld geborgt haben. Gesetzeslücken, dank denen Gewinne niedriger versteuert werden, sind bestehen geblieben. Auch Donald Trump selbst hat profitiert, weil das Gesetz zur Steuerreform eine Passage enthält, nach der Geschäftsimmobilienunternehmer wie er selbst ihre Einkünfte niedriger besteuern müssen. Auch das Unternehmen von Trumps jüdischem Schwiegersohn Jared Kushner hat aus diesem Grund profitiert. Auch von der Senkung der Erbschaftssteuer profitieren vor allem Wohlhabende. Multimillionäre und Milliardäre profitieren besonders stark von der auf 37 Prozent gesenkten Steuerrate. Knapp 83 Prozent der Steuerersparnisse fließen auf das Konto der Superreichen.

Die Wirtschaft wurde durch die Steuerreform im Gesamten kaum angekurbelt. Doch die Steuereinnahmen des Staates sind erwartungsgemäß zurückgegangen. Die Schulden der Vereinigten Staaten sind drastisch angestiegen. Donald Trump wollte eines der umstrittensten Neuerungen aus der Obama-Ära, die Gesundheitsreform, aushebeln. Eine Versicherungspflicht, wie sie in Deutschland besteht, ist für viele Amerikaner unvorstellbar. Durch Obamas Gesundheitsreform wurden mehr als 20 Millionen Amerikaner Mitglied einer Krankenversicherung. Kapitalistische Lobbyisten haben früh gegen die Krankenversicherung agitiert. Bislang ist es Trump noch nicht gelungen, „Obama-Care“ rückgängig zu machen. Doch das „Affordable Care Act“- Gesetz, mit dem die Versicherungsreform eingeführt wurde, wird kurz vor der Wahl noch vor dem höchsten amerikanischen Gericht verhandelt. Mit der Mehrheit der konservativen Richter am „Supreme Court“ nach der Ernennung von Amy Coney Barrett könnte das Gesetz gekippt werden.

Antifa-Verbot

Immer wieder geistert die Meldung durch soziale Netzwerke, Donald Trump hätte die Antifa verboten. Tatsächlich gibt es in den USA bis heute kein Gesetz, wonach die Antifa illegal ist oder es Antifaschisten verboten ist, in die USA einzureisen. Diese Meldungen beruhen rein auf Tweets von Donald Trump, in denen er dieses Vorhaben mehrfach angekündigt hat. In der Praxis wäre ein Verbot der Antifa ohnehin schwer umsetzbar, weil es sich hierbei um eine grobe Strömung, nicht um eine klar definierte Organisation handelt. Die Schwierigkeit kann landläufig vielleicht wie folgt verständlich gemacht werden: In Deutschland werden nach landläufiger Meinung die NPD, die Rechte und „Der III. Weg“ dem sogenannten „Rechtsextremismus“ zugeordnet. Würde man nun die „Rechtsextremisten“ verbieten, wäre jedoch keine der genannten Parteien verboten, weil das Verbot nicht präzise genug ist. Bei der Antifa kommt erschwerend hinzu, dass Anarchie charakteristisch für viele Antifas ist. Dementsprechend ist die Antifa in vielen kleinen Gruppen und nicht in großen Strukturen organisiert. Die Vorstellung, Antifas würden über einen einheitlichen Verein mit Vereinswimpel beim Stammtisch, Schatzmeister und Mitgliederkarteien verfügen, ist absurd und wird von Linksextremisten satirisch aufgegriffen.

US-Imperialismus und Freihandelsabkommen: Trumps Außenpolitik

US-Imperialismus und Zionismus

Wenn man einen roten Faden in Trumps Außenpolitik erkennen will, dann ist es die bedingungslose Loyalität zu Israel. Sowohl direkt wie auch indirekt unterstützt Trump das zionistische Gebilde. Das verwundert nicht, zählen doch zahlreiche Juden zu Trumps Umfeld. Angefangen bei seinem Schwiegersohn Jared Kushner, über seinen Finanzminister Steven Mnuchin bis hin zu seinem Rechtsanwalt Michael Cohen, um nur einige zu nennen.

Anfang 2019 unterzeichnete Trump das größte Militärhilfspaket der USA seit dem Zweiten Weltkrieg. Israel erhält für einen Zeitraum von 10 Jahren unfassbare 38 Milliarden US-Dollar allein für sein Militär. Die amerikanische Botschaft in dem Terrorstaat ließ Trump nach Jerusalem verlegen und setzte damit ein klares Zeichen für jüdische Ansprüche in Nahost. Ebenso unterstützte er neue Siedlungspläne in den palästinensisch besiedelten Gebieten. Seine Vorstellung einer Lösung für den Nahost-Konflikt kommt den Plänen von „Großisrael“ schon ziemlich nahe. Auch die kürzlich unter Schirmherrschaft von Trump ausgehandelten Friedensabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain nutzen Israel. Nun könnten Durchflugsgenehmigungen erteilt werden für Luftschläge gegen Israels größten Gegenspieler, den Iran.

Insbesondere den Iran als auch seine Verbündeten Syrien und die Hisbollah hat Trump verstärkt ins Visier genommen. Er trat aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus, das Sanktionen gegen das persische Land gelockert hätte. Außerdem ließ er den iranischen General Qassem Soleimani im Irak töten.  2018 ließ er einen Großangriff mit etwa 100 Raketen auf Syrien fliegen.

Trump hatte angekündigt, Amerikas Soldaten aus dem Ausland zurückzuholen, und besonders gutgläubige Menschen haben sich ein Ende des US-Imperialismus erhofft. Zwar hat Trump die Zahl der amerikanischen Soldaten im Ausland gesenkt, doch die Zahl der amerikanischen Besatzungstruppen in aller Welt bleibt hoch. Von 200 000 US-Soldaten im Ausland bei Trumps Wahlantritt ist ihre Anzahl nun auf 176 000 zurückgegangen. In Syrien kontrollieren amerikanische Truppen Öl-Vorkommen; im Februar kündigte Trump an, dass amerikanische Soldaten dauerhaft im Irak bleiben werden, und in Afghanistan hat die Zahl der amerikanischen Bombenabwürfe stark zugenommen. Wurden in der kompletten zweiten Obama-Amtszeit noch 7403 amerikanische Bomben am Hindukusch abgeworfen, waren es allein in den ersten drei Jahren der Herrschaft von Donald Trump fast 20 000. Das berüchtigte US-Gefangenenlager in Guantanamo wurde unter Trump verlängert.

Die Zahl der Besatzungssoldaten in Deutschland soll verringert werden. 12 000 Soldaten sollen entweder die Heimreise antreten dürfen oder in andere EU-Länder verlegt werden. Die Pläne dafür sind jedoch bislang vage. Klar ist jedoch, dass sowohl „Geschenke“ des deutschen Steuerzahlers wie das geplante neue US-Militärkrankenhaus  weiter gerne angenommen werden. Die mutmaßlichen Nuklearsprengköpfe auf deutschem Boden dürften ebenfalls bleiben.

Freihandelsabkommen

Das Freihandelsabkommen TTIP sollte Handelshemmnisse zwischen den USA und Europa abbauen. In der Folge drohten Umweltschutz- und Arbeitsschutzstandards abgebaut zu werden. Amerikanische Großkonzerne hätten noch bessere Bedingungen für ihr kapitalistisches Treiben vorgefunden als ohnehin schon. Über Streitigkeiten sollten neue, nicht-staatliche Gerichte und in keiner Weise von den Völkern legitimierte Justizkammern entscheiden. Gegen das Projekt wurde in Europa und insbesondere in Deutschland auf breiter Front mobil gemacht. Globalisierungskritiker aller politischer Couleur hatten sich organisiert, doch die politischen Eliten arbeiteten unverdrossen weiter an der Schaffung der gigantischen Freihandelszone. Donald Trump hat dieses Vorhaben auf Eis gelegt – weil ihm die Konditionen für die US-Konzerne nicht rentabel genug erschienen. Bei dem vorläufigen Stopp von TTIP handelt es sich um eines der größten, wie auch am wenigsten beachtetsten Vorzüge der Ära Trump.

Weniger relevant aus deutscher Sicht sind das Aus für das Transpazifische Abkommen (TTP) sowie die Schaffung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko. Mit China hat Trump einen Handelskrieg gestartet, dessen Motivation angesichts des steilen Aufstiegs Chinas zur Weltmacht verständlich ist, dessen Erfolg jedoch schwer einzuschätzen ist.

Fazit

Donald Trump ist ein Präsident, der so unverhohlen und offen wie kaum ein Präsident vor ihm die Interessen des Zionismus und des Großkapitals vertritt. Aus deutscher Sicht kann man sehr wohl Vorzüge der Regentschaft Trumps gegenüber dem Establishment festhalten. Doch Trump ist auf gar keinen Fall der Hoffnungsträger, zu dem er von „Rechtspopulisten“ und Q-Anon-Gläubigen erklärt wird. Es ist Trump gelungen, die Migration in die Vereinigten Staaten einzudämmen, doch welchen Wert hat dies in einem Land, das der Prototyp für das Konzept „Multikultur“ ist? Die Rassenunruhen im Zuge der „Black-Lives-Matter“-Bewegung hat Trump nicht verschuldet, und doch kann er sie nicht stoppen. Sie sind nur folgerichtig für einen Staat, in dem es keine ethnisch homogene Bevölkerung gibt. Egal, ob Donald Trump wiedergewählt wird oder ob Joe Biden und das durch ihn vertretene Establishment das Ruder formell übernimmt, die USA werden ein multirassischer Schmelztiegel und der Feind der freien Welt bleiben.