Krasser Widerspruch: Anspruch und Wirklichkeit der Bundeswehr
Egal ob in Syrien, Libyen oder im Berg-Karabach-Konflikt: Die NATO ist in den meisten Konflikten der letzten Jahre eher Statist, als Hauptdarsteller gewesen. Eine Entwicklung, die aus Sicht der europäischen Völker sicher begrüßenswert ist, doch von den herrschenden Eliten bedauert wird. Die Ursachen dafür dürften vielfältiger Natur sein. In Deutschland ist ein Hauptgrund der peinliche Zustand der „Truppe“, die in den letzten Jahren konsequent heruntergewirtschaftet wurde. Die Bundeswehr, das ist die Armee, bei der Paraden mit Einhornwagen aufgeführt werden. Die Bundeswehr, das ist die Armee, deren Uniformen nicht einmal der eigene Außenminister erkennt. Abgesehen davon ist seit Jahren bekannt, dass massive Ausrüstungsprobleme bestehen. Sowohl schweres Gerät wie auch individuelle Ausstattung der Soldaten sind in schlechtem Zustand.
Doch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein anderes Bild von der Bundeswehr. Gegenüber dem „Bericht aus Berlin“ skizzierte sie die Streitkräfte als einsatzfähige Truppe. So sagte sie: „Wir haben zum Einen den Auftrag der Bündnis- und Landesverteidigung – insbesondere auch innerhalb der NATO. Deswegen stellen wir etwa unsere Truppen mit zur Verfügung in Litauen, deswegen sind wir im Air Policing über dem Baltikum. Wir sind aber genauso gut eine Armee im Einsatz. Und wir haben zurzeit neben Afghanistan den neuen Schwerpunkt der NATO-Mission im Irak und vor allen Dingen auch das Thema Sahelzone, das uns noch eine ganze Weile beschäftigen wird. Und dass unsere Schiffe sehr gefragt sind – nicht nur in europäischen Missionen wie IRINI im Mittelmeer, sondern auch zunehmend angefragt werden für Übungen im indopazifischen Raum –, ist bekannt.“
Um dieser Rolle gerecht zu werden, soll trotz horrender Staatsausgaben für die Kosten der sogenannten „Corona-Schutzmaßnahmen“ mehr Geld in die Bundeswehr investiert werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kurs bereits vorgegeben: „Amerika erwartet von uns – und zu Recht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten.“ Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fordert „AKK“ in dem Interview „massive“ Investitionen in die Bundeswehr. „Es fehlen militärische Fähigkeiten wie Raketenabwehr oder Luftaufklärung“. Dabei soll Deutschland keineswegs nur in Europa militärisch aktiv sein, denn: „militärische Aufgaben warten nicht nur in der unmittelbaren Nachbarschaft. Deutschland muss als Exportnation auch die Freihaltung der Seewege im Blick haben – bis hin zum Indopazifik“.
Auf den schlechten Zustand der Bundeswehr angesprochen hat Kramp-Karrenbauer den schwarzen Peter weitergereicht: „Die Bundeswehr ist über viele Jahre abgespart, weggespart worden“. Außerdem sei die Industrie Schuld: Es gäbe „massive Probleme bei der liefernden Industrie“. Augenwischerei der Verteidigungsministerin, denn eigentlich ist Geld vorhanden. Im vergangenen Jahr belief sich der Anteil des Verteidigungsetats am Bundeshaushalt auf 12,1 Prozent. Stolze 43,2 Milliarden Euro wurden in die Armee investiert. Das Hauptproblem dürften folglich nicht die finanziellen Mittel, sondern der Umgang mit selbigen sein. Wenn man sich die Themen, mit denen die Bundeswehr in den letzten Monaten und Jahren für Aufsehen gesorgt hat, ansieht, stellt man schnell fest, wo das eigentliche Problem der Bundeswehr liegen dürfte. Einhorn-Panzer, Schwangerschaftsuniformen für Frauen , der Traditionserlass, die Zerschlagung verdienter KSK-Einheiten , peinliche YouTube-Werbekampagnen und „gendergerechte“ Rangbezeichnungen sind nur einige der Schandflecken auf der Camouflage-Weste.
Joe Biden – Überzeugter US-Imperialist
Unabhängig vom Zustand ihrer „Verbündeten“ könnten die USA jedoch bald deutlich aggressiver zu Felde ziehen. Zwar war Donald Trump bei Weitem nicht der Friedenspräsident, zu dem er von seinen Anhängern hochstilisiert wurde, doch zumindest hat er in den vergangenen Jahren keinen weiteren Krieg vom Zaun gebrochen. Mit Joe Biden zieht nun voraussichtlich ein Politiker in das Weiße Haus ein, der in der Vergangenheit ein überzeugter Fürsprecher US-imperialistischer Kriegseinsätze war. Joe Biden war eine der Schlüsselfiguren in der Außenpolitik der USA in den vergangenen Jahrzehnten. Er war zwölf Jahre lang Senator im Ausschuss für Außenpolitik, später war er Vizepräsident unter Barack Obama. Biden unterstützte den Irak-Krieg, der auf die Lüge angeblicher Massenvernichtungswaffen baute. Biden hatte den Einmarsch in den Irak schon Jahre vor dem tatsächlichen US-Angriff 2003 gefordert. So sagte er 1998: „Solange Saddam an der Macht ist, besteht keine Aussicht, dass wir sein gesamtes Programm der Massenvernichtungswaffen ausmerzen können. Der einzige Weg, um Saddam Hussein loswerden zu können, ist der: Wir müssen am Ende alleine losschlagen. Alleine losschlagen. (…)“ Aber auch den Kriegseinsatz in Serbien oder die Intervention in Afghanistan unterstützte er. In der Ära von Barack Obama forcierte Biden vor allem den verstärkten Drohnen-Krieg der USA, um „Terroristen“ ausschalten zu können.
Heute gibt sich Biden zurückhaltender, diplomatischer. Doch fraglich ist, wie viel von den Tönen der Versöhnung übrigbleiben wird, wenn Biden erst einmal an der Macht ist. Zu seinen außenpolitischen Beratern zählt beispielsweise Michele Flournoy. Flournoy formulierte schon für die Obama-Regierung die Politik der Aufstandsbekämpfung in Afghanistan und half mit, Obama vom Militärschlag in Libyen zu überzeugen. Flournoy arbeitet heute für mehrere Beratungsfirmen, die bestens mit der amerikanischen Rüstungsindustrie vernetzt sind. Auch der Jude Anthony Blinken ist ein enger Berater Bidens. Er unterstützte unter Obama die Militärunterstützung für den saudischen Krieg im Jemen. Ein Krieg, der zu einer furchtbaren humanitären Katastrophe in dem Land am Golf von Aden geführt hat. Auch Nicholas Burns, ehemaliger politischer Referent an der US-Botschaft in Israel und Mitarbeiter des Council on Foreign Relations, zählt zu Bidens Beraterstab. Er unterstützte den Irak-Krieg und arbeitet heute als leitender Berater für die Cohen-Group, eine Firma, die stolz auf ihre erfolgreichen Beratungen für die Rüstungsindustrie ist. Bei diesem Beraterstab ist klar, dass die Interessen der Rüstungsindustrie in den kommenden Jahren nicht zu kurz kommen werden. Und was liegt weniger im Interesse einer Waffenindustrie als Frieden? Der internationale Kriegstreiber USA dürfte bald wieder Angst und Schrecken auf der Welt verbreiten. Seine „Verbündeten“ dürfen sich auf weitere Vasallendienste freuen.
