Linksextreme Terroristen vor Gericht

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen zwei mutmaßliche Terroristen aus dem linksextremen Spektrum erhoben. Die beiden 39 Jahre alten Tatverdächtigen sollen mehrere Politiker sowie Amtsträger bedroht und Brandanschläge verübt haben.

Rechter Terror scheint nicht nur in der bunten Republik Deutschland allgegenwärtig zu sein, sondern den gesamten europäischen Kontinent heimzusuchen. Besonders medial ausgeschlachtet wurden die Morde des angeblichen NSU, die nie vollständig geklärt werden konnten und bei denen reihenweise wichtige Zeugen verstorben sind, das Attentat des Freimaurers Anders Breivik und zuletzt der Anschlag in Hanau, bei dem BKA-Beamte während der Ermittlungen konstatierten, dass der Täter keine typisch rechtsextreme Radikalisierung durchlaufen habe und Rassismus nicht der dominierende Aspekt seiner Weltanschauung gewesen sei.

Linker Terror ohne Widerhall in der Presselandschaft

Dass sich die Medienlandschaft wie gierige Hyänen auf derartige Vorkommnisse stürzt und dabei weniger an Fakten, sondern vielmehr einem reißerischen Bericht über rechte Gewalt interessiert ist, zeigte sich auch bei dem angeblichen „Nazi-Überfall“ in München, mit dem auch unsere Partei in Verbindung gebracht werden sollte (wir berichteten: München: Linksextremistin erfindet „Nazi-Überfall“).

Während mit allen Mitteln das Schreckgespenst „rechter Terror“ aufrechterhalten werden soll, wird der real existierende linke Terror in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend ausgeblendet. So verwundert es auch kaum, dass die Anklage gegen zwei mutmaßliche linksextreme Terroristen, gegen die nun Anklage in Stuttgart erhoben wurde, bestenfalls eine Randnotiz in den Mainstream-Medien wert war.

Drohbriefe und Brandanschläge

Ein 39-Jähriger und seine gleichaltrige Kumpanin sollen 2019 und 2020 mehrere Drohschreiben an Politiker und Behörden verschickt haben. Um die Ernsthaftigkeit zu untermauern, wurden den mit „MIlitantE ZellE (MIEZE) – vereint im Kollektiv der Revolutionären Aktionszellen (RAZ)“ unterzeichneten Briefen teilweise Patronen, Streichhölzer oder Messer beigelegt (siehe auch: Fürther SPD-Politiker erhält linksextremen Drohbrief).

Erhielt auch einen Drohbrief von links – SPD-Abgeordneter Carsten Träger aus Fürth, ironischerweise hier auf einer Demonstration neben Linksextremisten

Um ihren Worten schließlich Taten folgen zu lassen, verübten die beiden zunächst einen Brandanschlag auf die Bundesagentur für Arbeit (siehe: Nürnberg: Linksextremer Brandanschlagsversuch auf Bundesagentur für Arbeit). Dieser scheiterte jedoch an der stümperhaften Ausführung. Billigend das Leben von Menschen in Kauf nehmend, wollte das Duo im August 2020 einen weiteren Brandanschlag durchführen. Ziel war diesmal die Privatvilla des Unternehmers Clemens Tönnies. Auch dieser Anschlag scheiterte, da sie nicht zur Villa vordringen konnten und den Brandsatz an einem anderen Anwesen ablegen mussten.

DNS-Spuren verrieten zwei Tatverdächtige

Auf die Spur kamen Ermittler den beiden Linksextremisten, die zu diesem Zeitpunkt keinen festen Wohnsitz hatten, durch Videoaufzeichnungen und DNS-Spuren. Seit ihrer Festnahme im Oktober haben sie zumindest ein Obdach in der U-Haft und warten nun auf ihre Gerichtsverhandlung. Die Tatsache, dass sie nur zu zweit als „militante Zelle“ agiert haben, hilft ihnen, sich vom Tatvorwurf einer terroristischen Vereinigung freizusprechen – für diese wären mindestens drei Personen erforderlich.

Auch wenn auf Grund der dilettantischen Vorgehensweise in diesem Fall keine Personen zu Schaden gekommen sind, muss linksextremer Terror endlich als ernsthafte Bedrohung wahrgenommen werden. Es gibt genügend andere Fälle, in denen Menschen durch linksextreme Gewalt schwer verletzt wurden (siehe auch: Brutaler Angriff auf Nationalisten in Eilenburg). Ebenso müssen die Verstrickungen, die oft bis weit ins bürgerliche Lager von Linkspartei, SPD und Grüne reichen, offengelegt werden. Die Bagatellisierung linker Gewalt darf nicht länger hingenommen werden!





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