Nürnberg: Linksextremer Brandanschlagsversuch auf Bundesagentur für Arbeit

Der Nürnberger Staatsschutz fahndet nach den Tätern eines versuchten Brandanschlages auf die Bundeszentrale der Agentur für Arbeit in Nürnberg. In der Nacht auf Sonntag, den 2. August 2020 platzierten die noch unbekannten Täter zwei Brandbomben an dem Bürogebäude. Die Brandsätze zündeten jedoch nicht korrekt. Für den Anschlag liegt ein Bekennerschreiben der linksextremen Gruppen „Militante Zelle“ und „Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen” vor.

Mit einer Pressemitteilung fahndet die Polizei nun nach zwei Personen, welche sich zwischen 3 und 6 Uhr morgens in der Nähe des Gebäudes in der Regensburger Straße herumgetrieben hatten. Nach der Personenbeschreibung hätten diese dunkle lange Hosen getragen und waren mit Rucksäcken unterwegs. Eine der beiden Personen war möglicherweise eine Frau mit Brille. Diese hatte die Haare auf dem Kopf zusammengebunden und eine Jacke umgehängt.

 

 

Terrorabwehrzentrale hat Ermittlungen übernommen – Täter kündigen weitere Anschläge an

Die Ermittlungen hat mittlerweile die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München übernommen. Zu der Tatmotivation äußerten sich die Ermittlungsbehörden bislang nicht, obwohl ein Bekennerschreiben vorliegt. Den Inhalt des Schreibens thematisieren die Behörden auch nicht. Offenbar liegt das daran, dass dieses klar auf eine linksextreme Motivation schließen lässt. Die Täter nennen sich „Militante Zelle“ und „Teil des Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen”. In dem wirren Schreiben ist vom Kampf gegen ein vermeintliches “kapitalistisch-postfaschistisches Endzeitregime” zu lesen. Die Täter kündigten zudem weitere Anschläge an.

Anschlagsziel die Bundesagentur für Arbeit in der Regensburger Straße in Nürnberg
Anschlagsziel die Bundesagentur für Arbeit in der Regensburger Straße in Nürnberg

Mit dem Gruppennamen „Revolutionäre Aktionszellen“ wurden auch schon in der Vergangenheit Bekennerschreiben unterzeichnet, so zum Beispiel zwei Brand- und Sprenganschläge auf die Agentur für Arbeit in Berlin Wedding im Juni 2010 oder ein missglückter Sprengstoffanschlag auf ein Gebäude der Bundespolizei in Göttingen (siehe: Linksterrorismus: Bombenanschlag auf Polizei in Göttingen (Dezember 2013)). Ebenso wurden Morddrohungen mit beigelegten Patronenhülsen versendet (siehe: Linksextremisten drohen mit Mord (November 2015)) versendet. Jüngst so auch Drohbriefe mit beigelegten Gas-Patronen an einen Fürther SPD-Politiker und eine Bundestagsabgeordnete der FDP (siehe Fürther SPD-Politiker erhält linksextremen Drohbrief (Januar 2020)) oder den rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz am 25. Mai 2020.

Bereits mehrere linksextreme Brandanschläge in diesem Jahr

In der Vergangenheit traten Linksextremisten mit Brandanschlägen in Bayern vermehrt in Erscheinung. Ein Trend, der sich in den letzten Jahren immer mehr verstärkte. Einen Schwerpunkt bildet hier vor allem die Landeshauptstadt München. Hier begeht die von der Stadt großzügig alimentierte linksextreme Szene regelmäßig Anschläge. So kam es am 19. Februar 2020 zu zwei Brandanschlägen auf Mobilfunkanlagen (Trafokästen) in Unterhaching. In der Nacht auf den 19. April 2020 bewarfen Linksextremisten ein Polizeigebäude in München mit Eiern und Pyrotechnik. In der Nacht zum 22. Mai 2020 brannte ein Sendemast des Bayerischen Rundfunks. Auch hier waren Linksextremisten am Werk (siehe z. B.: München-Freimann: Linksextremistischer Brandanschlag auf Sendemast am Gelände des BR). Aber auch in Nürnberg gab es in diesem Jahr schon einen linksextremen Brandanschlag auf das Auto eines Polizisten (siehe: Linksextremer Brandanschlag in Nürnberg). In Bamberg wurden am 9. Mai 2020 drei Polizeifahrzeuge auf einem Gelände der Bundespolizei von Linksextremisten mit Brandbomben angezündet.

Presse wie immer zurückhaltend

Die linke Motivation hinter all diesen Anschlägen ist in den jeweiligen Medienberichten stets zur Randnotiz verkommen, sofern über diese überhaupt berichtet wurde. Ein Umstand, den ironischerweise auch die feigen nächtlichen Attentäter monieren. Die verblendeten roten Revoluzzer sehen darin jedoch wiederum eine Verschwörung. Angeblich würde die Presse aus Angst vor der massenhaften Begeisterung des Proletariats die vermeintlich hehren Ziele hinter den Anschlägen verschweigen.

Anstieg linksextrem motivierter Straftaten

Allgemein hat der bayerische Verfassungsschutz für das erste Halbjahr 2020 auch mehr linksextreme Straftaten registriert als im Vorjahreszeitraum. Auch die Schwere der Gewalt- und Straftaten nimmt zu. Die Angaben des Verfassungsschutzes müssen jedoch stets mit Vorsicht beachtet werden. Dieser und die meldenden Polizeibehörden verkennen, ob aus politischer Motivation oder mangelnder Sensibilisierung, bei vielen Straftaten die linksextreme Motivation.

Falsche Prioritätensetzung bei Ermittlungsbehörden

Die Polizei kann derweil für kaum einen der linken Anschläge Ermittlungserfolge verbuchen. Das ist auch nicht verwunderlich, da die Prioritätensetzung in den Staatsschutzdezernaten deutliche Schlagseite nach rechts aufweist. Dies erkennt man auch am rigorosen und vollkommen überzogenen Vorgehen gegen die Verfasser von asylkritischen Kommentaren (jüngst Bayern: Polizeilicher Gesinnungsterror nach asylkritischen Kommentaren). Die von gut vernetzten linksextremen Gruppen angewendete Methode nach dem Prinzip “Haltet den Dieb” funktioniert. Die linksextremen Terroristen haben unter diesen Gegebenheiten wenig zu befürchten. Der Fokus der Ermittlungsbehörden zeigt vor allem in das rechte politische Lager. In den staatlich alimentierten linken Zentren, von denen es auch in jeder größeren bayerischen Stadt mehrere gibt, kann sich so die Szene weiter ungestört radikalisieren.

Der öffentliche Geldhahn für die linksextremen Gruppen und deren Zentren muss abgedreht werden und die Strafverfolgung muss hier endlich konsequent durchgreifen.





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