Die Bundesinnenministerin, Nancy Faeser (SPD), präsentierte jüngst mit Stolz die Verbotsverfügungen gegen die Hamas und das Netzwerk “Samidoun”. Doch das Verbot wird sich als zahnloser Tiger herausstellen. Grund hierfür ist die dilettantische Arbeit der aktuellen Bundesregierung.
Der Überfall der Hamas auf den zionistischen Staat Israel ist nun einen knappen Monat her. Laut eigener Aussage fanden 1400 Israelis den Tod und 200 wurden als Geiseln genommen. Längst findet der israelische Gegenschlag statt. Der tägliche Beschuss des Gaza-Streifens und auch eine Bodenoffensive sind im vollen Gange. Die Zahl der Opfer unter den Palästinensern übersteigt die der Israelis mittlerweile um ein Vielfaches.
Bereits kurz nach dem Überfall hatte Kanzler Scholz angekündigt, dass man plane, die Hamas-Gruppierung in der Bundesrepublik zu verbieten. Bereits diese Ankündigung ist ein weiterer handfester Skandal des Bundeskanzlers. Wer ein Verbot einer solchen Gruppierung öffentlich ankündigt und dann wochenlang nicht handelt, der sorgt dafür, dass Beweise und auch Gelder schnellstmöglich verschwinden und auf die Seite geschafft werden.
Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt dem ganzen noch die Krone auf. Am Donnerstag trat sie mit den Verbotsverfügungen gegen die Hamas und das Netzwerk “Samidoun” vor die Kameras. Das Ganze jedoch, ohne die Innenminister der Länder darüber zu informieren. Das bedeutet, dass es weder zu Hausdurchsuchungen, noch zu Beschlagnahmungen von Geldern oder der Abschaltung etwaiger Weltnetzpräsenzen oder Auftritten in sozialen Medien gekommen ist.
Während es bei Verbotsverfügungen gegen nationale Gruppierungen wie dem Verbot der “Hammerskins” oder der “Artgemeinschaft” mittlerweile Gang und Gäbe ist, dass mit der Präsentation der Verbotsverfügung bereits die Türen von Treffpunkten und Privathäusern von angeblichen Mitgliedern aufgebrochen und die Räumlichkeiten durchsucht werden, wird bei Islamisten ein Kuschelkurs gefahren.
Ob das Ganze aus Absicht geschieht, es sich um blinden Aktionismus handelt oder die Bundesregierung einfach nur dilettantisch arbeitet, ist ungewiss. Egal, welches Szenario zutrifft, gut für unser Land ist keines davon. Vielleicht haben die entsprechenden Minister und Beamten aber auch einfach Angst, in der “rechten Ecke” zu landen, wenn sie Extremisten einer raumfremden, morgenländischen Offenbarungsreligion in unserem Land endlich einmal die Stirn bieten sollen.
Schlimm genug, dass es erst den Überfall auf Israel als Grund braucht, solche Gruppierungen in Deutschland zu verbieten. Der Schutz der einheimischen Bevölkerung scheint hierfür als Grund für die Bundesregierung nicht ausreichend gewesen zu sein. Wohl eher sorgen sich die Herrschenden um das Wohl einer anderen semitischen Minderheit in unserem Land, zu der die BRD aus einer pathologisch anmutenden historischen Schuldkult-Neurose heraus eine ganz besondere Beziehung pflegt.
einfach lächerlich, paar Tage nach Kriegsbeginn in Deutschland die Hamas zu verbieten. Zeigt, die deutsche Bundesregierung hat die Sicherheit der Bürger nicht im Geringsten auf dem Schirm oder es ist ihr egal! Egal sind deutsche Demonstrante gegen die körperliche Unversehrtheit nicht, sie bekommen Wasserwerfer, Islamisten demonstrieren widerstandslos.
huer wird ausformuliert, was viele schon genau so dachten!