Immer stärker zeichnet sich ab, dass Europa in Zukunft wieder wird lernen müssen, seine Wehrpolitik selbst in die Hand zu nehmen, um sich vor äußeren Feinden zu schützen. Die Rolle der USA als „Schutzmacht“ für Europa scheint mit der erneuten Wahl Trumps zum US-Präsidenten verstärkt auf der Kippe zu stehen – zu einem Zeitpunkt, wo sich Europa wieder in einem Abwehrkrieg gegen Moskaus alten imperialistischen Drang nach Westen befindet. Einige Beobachter sehen sogar bereits schon das Ende des NATO-Bündnisses gekommen. Nun will der designierte Präsident Trump ausgerechnet mit Mike Waltz einen scharfen Gegner der US-Waffenhilfe für die Ukraine zum Nationalen Sicherheitsberater machen. Dabei waren es angesichts der zurückhaltenden Unentschlossenheit der europäischen Regierungen gerade die amerikanischen Militärhilfen, die hauptsächlich verhindern konnten, dass sich die moskowitischen Invasoren noch größere Teile der Ukraine gewaltsam einverleiben konnten.
All die Anzeichen einer Wende in der Haltung der USA zur Ukraine-Frage hat wohl auch der Khan in Moskau bereits mit Wohlwollen registriert. Der bereits in den letzten Wochen gestiegene Druck des russischen Aggressors im Osten hat spürbar weiter zugenommen und zu Einbrüchen in der Ostfront sowie erneuten Gebietsverlusten für die Ukraine geführt. Im ostukrainischen Oblast vom Kharkiv mussten weitere 10 Ortschaften aufgrund vorrückender russischer Truppen zwangsevakuiert werden, die bereits im Herbst 2022 im Zuge der ukrainischen Gegenoffensive befreit wurden. Kurachowe in Donezk droht derweil eine Katastrophe. Die Stadt ist bereits von drei Seiten her durch russische Truppen eingekesselt, während sich die Versorgungslage der eingeschlossenen ukrainischen Truppen rapide verschlechtert. Schwärme von russischen Drohnen terrorisieren die ukrainische Zivilbevölkerung in zahlreichen Städten ohne Unterlass, auch weit hinter der Front. Und auch in Kursk, wo ukrainische Truppen noch im August einen strategischen Meisterstreich durchführen konnten und russisches Territorium eroberten, brauen sich durch den Einsatz nordkoreanischer Söldner und bis zu 50.000 russischer Soldaten weitere dunkle Wolken am Himmel zusammen.
Ausgerechnet in dieser Lage verbieten es die westlichen Verbündeten der ukrainischen Regierung weiterhin, westliche Langstreckenwaffen gegen Ziele tief in russischem Gebiet einzusetzen, um die Kampffähigkeit Russlands einzuschränken. Die ukrainische Kriegsführung kann deshalb nur mit dem Einsatz von Drohnen vorliebnehmen, um russische Treibstoff- und Waffenlager anzugreifen. Auch hier steht sich der Westen selbst im Weg, um Putin konsequent zum Einlenken zu zwingen. Dies wird er jedoch nicht mehr nötig haben, sollten die russischen Offensivbestrebungen Erfolg haben und Trump über den Kopf der Ukraine hinweg den Konflikt „einfrieren“. Die einverleibten Gebiete, die Moskau dabei zufielen, würden Putin unweigerlich als Sieger aus dem Konflikt hervorgehen lassen.
Dies wäre nicht nur ein fatales Signal der Schwäche für Europa und den Westen, der sein Gesicht vor Putin verlieren würde, sondern auch ein Signal für andere Staaten wie China, gleichsam imperialistische Unterfangen auf Kosten des Westens, beispielsweise in Taiwan, zu wagen. Es zeigt sich mit aller Deutlichkeit, dass Europa mit dem neuen amerikanischen Kurs unter Trump wieder bleierne Jahre bevorstehen könnten. Noch nie nach 1945 stand der dauerhafte Frieden in Europa so auf der Kippe wie jetzt, denn nur Illusionisten würden uns weismachen wollen, dass Moskau dauerhaft von einer entmilitarisierten Pufferzone entlang des aktuellen Frontverlaufs gestoppt würde. Auch die baltischen Staaten und Finnland müssten damit rechnen, als nächstes Gebietsabtretungen hinnehmen zu müssen, sofern sie nach einer Invasion Moskaus überhaupt ihre Eigenstaatlichkeit behalten.
Die Entwicklungen der nächsten vier Jahre scheinen darauf hinauszulaufen, dass die USA unter Trump im NATO-Bündnis eine immer geringere Rolle spielen werden und Europa – speziell hier Deutschland – dazu gezwungen sein wird, endlich verstärkt in seine Verteidigung und Wehrfähigkeit zu investieren, um dem Imperialismus Innerasiens die Stirn bieten zu können. Die Verwirklichung einer Europäischen Eidgenossenschaft, wie sie unsere Parteibewegung in Punkt 9 unseres Programms vorstellt, wird immer zwingender notwendig und dürfte sich als die einzige verbliebene Alternative für unseren Kulturkontinent herausstellen, wenn wir unsere Souveränität gegenüber Washington und Moskau behaupten wollen. Dass eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik ohne die USA gute Chancen hätte, gegenüber Russland zu bestehen, bescheinigt eine kürzlich veröffentlichte Greenpeace-Studie, die die NATO gegenüber Russland als militärisch deutlich überlegen auszeichnet. Selbst ohne die USA hätte das westliche Verteidigungsbündnis ein deutliches Übergewicht hinsichtlich der Militärausgaben. Nun gilt es, mit Hilfe tiefgreifender nationalrevolutionärer Veränderungen auch den geeinten politischen Willen in Europa herzustellen, um wieder als souveränes Subjekt in der Weltpolitik aufzutreten und mit geeinter Kraft die Lebensinteressen unserer Völkerfamilie gegenüber den sich aufbäumenden Bedrohungen aus Asien und Afrika sicher zu stellen.
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