Während der Parteienklüngel in Hilchenbach weiterhin verbissen die Realität ignoriert, bröckelt im Siegener Kreistag die Fassade. Am Stellenplan bzw. an der Wiederbesetzungssperre zur Entschlackung des Verwaltungsapparates und zur Kostenreduzierung scheitert der ebenfalls katastrophale Haushalt. Die drohende Zahlungsunfähigkeit wurde nun per Dringlichkeitsbeschluss abgewendet und der Kreditrahmen auf 69 Millionen Euro erhöht, damit bis zur nächsten regulären Kreistagssitzung die Lichter im Kreishaus nicht ausgehen.
Welche Auswirkungen hat dies für die Gemeinde Hilchenbach?
Der Rat der Stadt Hilchenbach hat am 25.03. die Haushaltssatzung für das Jahr 2026 beschlossen. (Wir berichteten hier) Einzig unser Stadtverordneter lehnte die finanzielle Katastrophe ab, da die etablierten Parteien entgegen ihrer eigenen Annahmen eine nicht unerhebliche Teilschuld an der Misere tragen, indem das nicht vorhandene Geld weiterhin mit großen Händen aus dem Fenster geschmissen wird. Die Fraktion der „Freien Wähler“ enthielt sich. Doch Zahlen und Fakten sind für viele politische Verantwortliche in Hilchenbach nur Schall und Rauch, und somit fasste man einen Beschluss ins Ungewisse. Bereits zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bestand eine erhebliche Unsicherheit bei einer der zentralen Haushaltspositionen: der Kreisumlage.
Die Stadt plante mit einem Hebesatz von 40,46 %, obwohl im Entwurf des Haushalts des Kreises Siegen-Wittgenstein ein Wert von 41,88 % vorgesehen war. Eine abschließende Entscheidung über den Kreishaushalt lag zu diesem Zeitpunkt noch nicht vor – und liegt auch aktuell weiterhin nicht vor. Damit existiert derzeit keine verbindliche Grundlage für die tatsächliche Höhe der Kreisumlage. Die angesetzte Reduzierung der Umlage beruhte somit nicht auf einer gesicherten Beschlusslage, sondern auf der Erwartung zukünftiger erträumter politischer Entscheidungen des Kreistages. Ungeachtet der fehlenden Haushaltssatzung wurde zuletzt ein Hebesatz von 41,58 % diskutiert, welcher ebenfalls deutlich über dem angesetzten Wert liegt.
Die Abweichung beim Hebesatz der Kreisumlage von 1,42 Prozentpunkten hat eine Größenordnung von mehreren hunderttausend Euro und übersteigt damit die im Haushalt ausgewiesene Verbesserung des Jahresergebnisses (258.200 €) deutlich. Somit tritt keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung des Haushaltes ein! Soweit in der Vorlage darauf verwiesen wurde, dass vergleichbare Annahmen auch von anderen Kommunen im Kreisgebiet getroffen werden, ist dies wohl eher keine tragfähige Begründung und vermutlich rechtlich unbeachtlich. Maßgeblich sollte wohl allein sein, ob die Haushaltsplanung auf einer belastbaren Grundlage beruht. Eine solche belastbare Grundlage ist vorliegend nicht erkennbar.
Hinzu kommt, dass sich die finanzielle Lage des Kreises aktuell weiter zuspitzt. In der Folge drohen erhebliche finanzielle Einschränkungen bis hin zu Liquiditätsproblemen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Annahme einer sinkenden Kreisumlage nicht auf einer belastbaren Tatsachengrundlage zu beruhen.
Gleichzeitig hat die Verwaltung selbst darauf hingewiesen, dass bei einer abweichenden Entscheidung des Kreises eine nachträgliche Korrektur des Haushalts erforderlich wäre. Damit wurde bereits im Vorfeld eingeräumt, dass die Planung nicht auf einer belastbaren Grundlage steht.
Vor diesem Hintergrund wurde durch unseren Stadtverordneten eine rechtliche Überprüfung des Haushaltsbeschlusses angeregt. Sowohl der Bürgermeister als auch die zuständige Kommunalaufsicht wurden über die bestehenden Bedenken informiert. Da die Beschlussfassung über den Kreishaushalt für den 08.05.2026 vorgesehen ist und damit zeitnah Klarheit über die tatsächliche Höhe der Kreisumlage zu erwarten ist, wird sich zeigen, ob die zugrunde gelegten Annahmen Bestand haben. Eine Anpassung des Haushalts der Stadt wäre bereits in der nächsten Ratssitzung am 27.05.2026 möglich.
Hatten auch viele gehofft, dass der Vertreter unserer Partei zum großen Schweiger im Rat wird, beweist unser Engagement und kommunalpolitisches Interesse seit Mandatsantritt das Gegenteil. Das Ziel ist klar: Zur nächsten Wahl die Fraktionsstärke erreichen!
Julian Bender nun Mitglied des Sozialausschusses!
Ein langes Prozedere um die Bestellung in den Sozialausschuss fand in der vergangenen Ratssitzung ein Ende. Im dritten Anlauf wurde unser Stadtverordneter dem Sozialausschuss mit beratender Stimme beigeordnet.
Vorangegangen war eine gerichtliche Auseinandersetzung, da es interne Ratsabsprachen gab, über die unser Ratsmitglied nicht in Kenntnis gesetzt wurde, sodass die von den anderen Fraktionen gewollte Selbstwahl nicht stattfand. Da diese unsäglichen Brandmauern zu verurteilen sind und kein konsensuales Verständigungsverfahren mit unserem Stadtverordneten stattfand, wurde ein gerichtliches Eilverfahren angestrengt.
Während die Kommunalaufsicht fehlerhaft zu dem Schluss kam, dass der Anspruch auf den Ausschusssitz verwirkt sei, kassierte das OVG diese Einschätzung, widersprach jedoch auch unserer Rechtsauffassung hinsichtlich der Bedingung eines Verständigungsverfahrens.
Auch wenn unsere Rechtsauffassung gerichtlich nicht bestätigt wurde, entschieden wir uns gegen ein weiteres Prozessieren und zeigten der Gemeinde Hilchenbach, wie mit Gerichtsbeschlüssen und Urteilen umzugehen ist. Wir fügten uns den Ausführungen des OVG und erklärten die Selbstwahl, sodass Julian Bender künftig im Sozialausschuss ein besonderes Arbeitsgebiet betritt, das oftmals von links dominiert wird.
Die Sitzung am 18.02. konnte über die Protokolle verfolgt werden, sodass auf ein Platznehmen im Zuschauerraum verzichtet werden konnte. Die nächste Sitzung des Sozialausschusses findet am 10. Juni statt.
Da vorläufig die Anwaltskosten und die überschaubaren Gerichtskosten von uns getragen werden müssen, besteht in Kommunalverfassungsstreitigkeiten die Möglichkeit, die Kosten auch bei einer Niederlage der Gegenseite aufzuerlegen. Hier befinden wir uns derzeit noch in der Prüfung.
Da es Haltungsjournalist Becker von der Siegener Zeitung für wichtig hielt, zu erwähnen: Selbstverständlich erfolgte die Stimmabgabe durch das Heben des rechten Arms! Wir vermuten, dass auch sein linkes Herz bei dem Gedanken blutet, dass künftig ein Nationalrevolutionär im Sozialausschuss sitzt. Aus diesem Frust dürfte auch der neueste und äußerst unqualifizierte Artikel entstanden sein.
Wir sind am BGH angekommen – der letzte Prozess um die Dammstraße!
Man könnte meinen, es sei ein Aprilscherz, doch der Amoklauf gegen geltendes Recht kostet den Steuerzahler allein im Verfahren um den sittenwidrigen Doppelkauf über 100.000 €! Alleine die aussichtslose Nichtzulassungsbeschwerde, nachdem die Gemeinde am Landgericht und Oberlandesgericht verloren hat, liegt bei mindestens 35.000 bis 45.000 €! Diese Zahl ist noch zurückhaltend gerechnet, da lediglich das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) zugrunde gelegt wurde. Wir wissen jedoch, dass mindestens mit der Kölner Anwaltskanzlei (die jedes Verfahren krachend verloren hat – so wie auch ihr Nachfolger) eine Honorarvereinbarung abgeschlossen wurde und 280 Euro zuzüglich Steuern pro Stunde abgerechnet wurden. Das wahre Ausmaß der Kosten ist somit gar nicht absehbar, und eine Aufklärung wird durch Kaioglidis und seine willfährige Clique derzeit blockiert. Der aussichtslose Zug vor den BGH setzt dem Kampf gegen geltendes Recht nun die Krone auf. Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde ist ein regelrechter Streuschuss ohne Substanz oder wirklichen Angriffspunkt und erneut nur ein kostenintensives Mittel, um die Rechtskraft hinauszuzögern oder fern der vorgesehenen Rechtsordnung zu agieren.
Selbstverständlich haben auch wir nun einen BGH-Anwalt mandatiert, der schlussendlich ebenfalls von der Gemeinde bezahlt werden muss. Da es keinerlei offene Rechtsfragen gibt, ist mit einem Abschluss des Verfahrens noch in diesem Jahr zu rechnen.
Zusätzlich zu diesen Kosten folgt eine sehr lange Liste weiterer Verfahren und damit Steuergeldverschwendungen. In ihren Erklärungen, die Pleite Hilchenbachs sei fremdgesteuert, vergessen sie allzu oft, wofür sie Geld aufwenden. Sinnbildlich dafür steht der fehlende Überblick des CDU-Vorsitzenden Jung über ihren politischen Feldzug. Wir berichteten hier!
Wir setzen uns durch! Unterstützt auch die Aufklärung und teilt unsere Kanäle in eurem Bekanntenkreis!
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Bewundernswert, wie Julian das als Einzelkämpfer macht. Alleine das öffentliche Sitzungspaket der letzten Ratssitzung hat 351 Seiten und lesen alleine reicht nicht um seinen Job gut zu machen. Sau viel Arbeit. Durchhalten und der korruppten Bande zeigen, wo der deutsche Hammer hängt.