Justiz

Wie weit wir hier in der BRD mit der Meinungsfreiheit sind, zeigen jährlich hunderte von Gerichtsverhandlungen. In Viechtach, im Bayerischen Wald wurde am 01. Februar 2015 erst wieder ein 18-jähriger wegen eines Kommentares in Facebook vor dem Amtsgericht für schuldig gesprochen. Der junge Deutsche hatte auf einer Seite im sozialen Netzwerk, die sich gegen den […]

Das Kinderschänder-Kartell in der BRD scheint sich offensichtlich nicht nur auf die Funktionäre der Grünen-Partei zu beschränken. Nun geriet auch ein 46jähriger Kommunalpolitiker der Piraten-Partei aus Wiesbaden ins Visier der Fahnder. Der unter Kinderporno-Verdacht stehende Göttenauer gehört der Wiesbadener Rathausfraktion an, zu der sich Linke und Piraten zusammengeschlossen haben. Seit Ende Januar sitzt dieser nun […]

In einem Artikel des „Usinger Anzeiger“ mit dem Titel „Rechtsradikale Flyer aufgetaucht“ hetzte die Systempostille aus dem Taunus im Zuge einer asylkritischen Verteilaktion in Pfaffenwiesbach über die nationalrevolutionäre Partei „Der III. Weg“. In diesem Artikel behauptet die Tageszeitung doch tatsächlich, daß die im Jahr 2014 gegründete Partei „Der III. Weg“ verboten sei. Nachdem Aktivisten von […]

Der 32-jährige Punker Manfred F. muss nun für sieben Jahre hinter Gitter. Am 12. Juli 2014 schlug er in der Osthalle des Nürnberger Hauptbahnhofs einen 41-Jährigen tot. Der Grund für den tödlichen Schlag: Das Opfer trug eine Reichskriegsfahne über die Schultern. Den Prozess verfolgten daher auch Nürnberger Nationalisten mit großer Aufmerksamkeit, um die Totschlagmentalität linksextremer […]

In einem aktuellen Gastkommentar von Johannes Singhammer (CSU), seines Zeichens derzeit immerhin Bundestagsvizepräsident, äußerte sich dieser namhafte Repräsentant des antinationalen Berliner Machtapparats im Münchner Merkur entwaffnend offen zur immer bizarrer anmutenden Asylantenflut: „Auf meine Anfrage hin hat mir das Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass derzeit mehr als 600.000 Ausländer im Ausländerzentralregister erfasst sind, die im Verlauf der […]

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim lehnte wie schon das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) gegen ihre Exmatrikulierung von der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl ab. Hintergrund der Exmatrikulation ist die Mitgliedschaft der jungen Frau in der NPD sowieihre Aktivitäten als sogenannte “Stützpunktleiterin” innerhalb der NPD-Jugendorganisation (Jungen Nationaldemokraten). Somit bleibt die […]