Justiz

Bekanntlich gilt für staatliche Stellen gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot gegenüber sämtlichen Bürgern. Diese Vorschrift soll staatliche Willkür vermeiden. Besonders bedeutend wird dieses Gleichbehandlungsgebot, wenn

Das Verfassungsgericht hat die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht fordert einen verbesserten Schutz für Journalisten vor

Erneut gab es eine juristische Ohrfeige für die Dortmunder Polizei, welche im Umgang mit Bürgern, welche ihr Land lieben, manchmal eine sehr eigenartige Auslegung der Gesetze der Bundesrepublik hat.   Schwere

Seit einem Bundesgerichtshof-Urteil von 2015 gegen die Gruppierung „Hooligans Elbflorenz“ stehen erlebnisorientierte Fußballfans verstärkt im Fadenkreuz der Polizeibehörden. Nun hat die Kriminalpolizei Saalfeld Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung

„Hasskriminalität“ ist ein Wort, das bereits seit geraumer Zeit kursiert. Doch bis jetzt gibt es keinerlei Definition davon, was sich dahinter konkret verbirgt.

Das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium des Innern planen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Künftig sollen Anbieter verpflichtet sein, strafbare Inhalte auf ihren Plattformen an das Bundeskriminalamt zu melden.

Die beantragte Haftverkürzung für die Dissidentin Ursula Haverbeck wurde von der Strafvollstreckungskammer des Bielefelder Landgerichts abgelehnt. Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg erklärte gegenüber Radio Herford, daß die 91-Jährige nicht vorzeitig auf

Nach Informationen von FOCUS Online soll auf der heutigen Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck eine noch stärkere staatliche Überwachung und Verfolgung von Nationalisten in Deutschland beschlossen

Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender von 2006 bis 2016 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wurde zu einer Strafzahlung in Höhe von 6000,- € verurteilt. Sein Vergehen: 2010 kritisierte Udo Pastörs in einer

Vor fast zwei Jahren wollte die NPD im hessischen Wetzlar im Lahn-Dill-Kreis in der dortigen Stadthalle eine Wahlkampfveranstaltung mit Musik abhalten. Obwohl am Tag der Veranstaltung das Bundesverfassungsgericht in