Justiz

Bekanntlich betreibt nicht nur die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch ihr Pendant aus der Bundesrepublik Österreich, einen unglaublichen Aufwand, um nationalgesinnte Deutsche immer wieder durch Gesinnungsprozesse hinter Gitter zu bringen oder sie mit drakonischen Geld- und Bewährungsstrafen zumindest nachhaltig mundtot zu machen. In diesem Geiste gehen auch nach den Terrorurteilen gegen Gottfried Küssel und seine Kameraden […]

Die bei den anti-zionistischen Demonstration die Tage gerne von den Teilnehmern verwendete Parole: "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein" soll nach Meldungen Berliner Systemgazetten auf zukünftigen Demonstrationen nun verboten werden. Dabei sei aber die häufig gebrüllte anti-jüdische Parole nach dem meinungseinschränkenden BRD-Sonderparagrafen der so genannten „Volksverhetzung“ gar keine Straftat, meinte der Berliner […]

Wieder mal so ein Fall, wo einem als Beobachter das Messer in der Tasche aufgeht. Vor dem Koblenzer Landgericht stand gerade ein 36-jähriger, der sich in der Vergangenheit mehrfach sexuell an seiner Tochter verging. Nach außen spielte der Angeklagte freilich den liebevollen Vater. Das mißbrauchte Mädchen schilderte jedoch detailliert und eindrucksvoll vor Gericht die sexuellen […]

Der in München stattfindende NSU-Phantom-Schauprozeß gegen die Angeklagten verkommt nach über 130 Verhandlungstagen immer mehr zu einer Farce. So wurde der Hauptangeklagten Beate Zschäpe von Seiten der Richter nun verweigert, sich von ihren drei Anwälten Sturm, Stahl und Heer zu trennen. Zschäpe fühlte sich offensichtlich nicht mehr mit der Verteidigungsstrategie der drei Rechtsanwälte im Einklang. […]

Die Verfolgungswut der bundesrepublikanischen Repressionsbehörden kennt scheinbar keine Grenzen mehr. Nach jahrelanger linksextremer und parlamentarischer Hetze wurde am Mittwoch, den 23. Juli 2014, nun auch das Verbot der nationalen Internet-Plattform „Freies Netz Süd“ (FNS) im Bundesland Bayern vollzogen. Obwohl schon vor Monaten die Internetseite nicht mehr aktualisiert und die Netzpforten offiziell geschlossen wurden, flatterte jetzt […]

Nach monatelangen intensiven Untersuchungen hat nun die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den 44-jährigen Sozialdemokraten Sebastian Edathy Anklage erhoben. Mindestens sechs Mal soll der migrationshintergründige SPD-Mann über seinen Bundestags-Laptop strafbare kinderpornografische Bild- und Videodateien heruntergeladen haben. Der ehemalige Spitzenpolitiker der SPD war jedoch schon weit vor der Hausdurchsuchung in seinen Räumlichkeiten von den Ermittlungen durch das Landeskriminalamt […]