Justiz

Immer skurriler werden die Versuche im Münchner NSU-Phantom-Prozeß, das schon vor der Anklage gegen Beate Zschäpe und Co. beschlossene politische Urteil mit entsprechenden Zeugenaussagen zu untermauern. Die Hilflosigkeit der Ermittlungsbehörden wächst allerdings zusehends aufgrund des selbstauferlegten Drucks des BRD-Verfolgungsapparates und führt in einigen Punkten sogar bei kritischen Beobachtern des Schauprozesses zum kollektiven Kopfschütteln. Das Münchner […]

„Haltet eure Wohnungen sauber“ empfiehlt aktuell die linksextreme Ortsgruppe der antideutschen Gefangenenhilfsorganisation „Rote Hilfe“ in Karlsruhe. Die Warnung in der vom Verfassungsschutz eher schlecht als recht beobachteten linken Terror-Szene hat auch einen aktuellen Grund. Anlaß ist eine Hausdurchsuchung bei einer antifaschistischen Wohngemeinschaft im Süden der badischen Residenzstadt Ende April 2014. Mindestens einem WG-Bewohner wird das […]

Der bundesweit bekannte Rechtsanwalt Horst Mahler sitzt bekanntlich zurzeit eine 12-jährige Gesinnungshaftstrafe in einem BRD-Systemkerker in Brandenburg an der Havel ab. Doch das hindert die BRD-Justiz nicht daran, gegen den heute 78-jährigen auch noch weiter zu ermitteln und neue politisch motivierte Verurteilungen anzustreben. So hat aktuell die Staatsanwaltschaft Cottbus erneut Anklage gegen den bisher ungebrochenen […]

Nach den gewaltkriminellen Ausschreitungen von Antifaschisten am Rande der nationalrevolutionären 1. Mai-Demonstration im sächsischen Plauen kündigte die Polizei Ermittlungen gegen 393 Teilnehmer der illegalen Sitzblockade an. In der Regel werden jedoch solche Verfahren gutmenschlich eingestellt und damit den Rechtsbrechern ein staatlicher Persilschein zum Verstoß gegen das geltende Versammlungsgesetz ausgestellt. Zu den Blockaden in der Vogtland-Stadt […]

In den meist von gewaltkriminellen Ausländern überfüllten deutschen Justizvollzugsanstalten gesellten sich in den letzten Jahrzehnten notgedrungen auch immer mehr autochthone Deutsche hinzu, die aufgrund ihrer freien Meinungsäußerung in Wort und Bild nicht selten langjährige Haftstrafen absitzen müssen und zuvor den immer repressiver agierenden politischen Verfolgungsbehörden der BRD negativ auffielen. Auch jene Deutschen findet man heute […]

Im Mai 2014 kommt es wohl zum Tag der Abrechnung in Griechenland. Kommunal- und Eurowahlen stehen an und bieten daher die willkommene Gelegenheit für das griechische Volk, mit der eigenen Stimme gegen die verbrecherischen und antinationalen Repressionsmaßnahmen der eu-hörigen Kleptokraten-Junta an der Ägäis zu votieren. Immer noch befinden sich skandalöserweise Abgeordnete der griechischen Freiheitsbewegung „Chrysi […]