Berlin: Neues Versammlungsrecht auf dem Weg
Berlin: Neues Versammlungsrecht auf dem Weg
Der Berliner Senat schafft ein neues Versammlungsgesetz. Das bloße Mitführen von Vermummungs- und Schutzausrüstungsgegenständen ist dann nicht mehr verboten. Gewalt, Verherrlichung des Nationalsozialismus, Antisemitismus, Rassismus und Volksverhetzung werden in Berlin aber nicht toleriert und Veranstaltungen mit diesem vermeintlichen Hintergrund können schneller verboten werden. Versammlungsfreiheit mit Grenzen Die rot-rot-grüne Koalition will in Berlin ein augenscheinlich […]