Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Berlin springt in die „Vorreiterrolle“ und plant eine Migrantenquote von 35% für seinen Öffentlichen Dienst. Damit wäre Berlin das erste Bundesland mit einer derartigen Auflage. Die Linke Senatorin Elke Breitenbach, Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, brachte diesen Gesetzesentwurf unter reger Beteiligung von der Berliner Integrationsbeauftragten und gebürtigen Polin Katarina Niewiedzial auf den Weg und […]

Der Verfassungsschutz soll die AfD in ihrer Gesamtheit als „Verdachtsfall“ einstufen. So wollen es die Innenminister der Bundesländer. Bislang gelten lediglich Teile der AfD als „Verdachtsfall“. Doch nun ist ein pikanter Zwischenbericht des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz aufgetaucht. In einem bereits Ende 2020 vorgelegten Zwischenbericht stellte ein Gutachter fest, dass keine Anhaltspunkte für „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ […]

Laut einer Statistik, die am 14. Dezember von der AFD veröffentlicht wurde, sind zu dieser Zeit in Hamburg 1.023 ausländische Staatsbürger inhaftiert. Das wären im Durchschnitt 55 Prozent der Inhaftierten, welche als Nichtdeutsche gerechnet werden können. Diese kosten den Steuerzahler einen Tageshaftkostensatz von 186,61 Euro. Somit dürfte jedem klar sein, dass diese 1.023 Kultur- und […]

Eine mutmaßliche Polizeifeier im bayrischen Rosenheim sorgte am 15. Januar für mediales Aufsehen und vor allem für Unmut. Gefeiert wurde der Abschied der Vizepräsidentin des Polizeipräsidums Oberbayern Süd, Eva Schichl. Auch wurde auf dieser Veranstaltung ihr Nachfolger, Frank Hellwig, vorgestellt. Soweit so gut. Dann mussten jedoch die Pressevertreter die Veranstaltung durch den Notausgang verlassen und […]

Wer die geistige Verfassung der Bundesrepublik verstehen will, kommt an der deutschen Niederlage im Zweiten Weltkrieg nicht vorbei. Anders als nach 1918 wollten die Alliierten nach 1945 auf Nummer sicher gehen und mit dem Konzept der Umerziehung dafür sorgen, dass die Deutschen nie wieder die souveräne Stellung einnehmen, die ihnen als europäische Großmacht von Natur […]

Vorwurf der sogenannten „Hassrede“: Eine US-Organisation fordert von Apple, daß der Messenger Telegram (die meistgenutzte Alternative zu WhatsApp) aus dem App Store entfernt wird.   Was ist „Hassrede“ überhaupt? Wenn Menschen abgewertet, angegriffen oder wenn gegen sie zu Hass oder Gewalt aufgerufen wird, spricht man von „Hate Speech“. Oft sind es rassistische, antisemitische oder sexistische […]