Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Der durch die „Black Lives Matter“ Randale in den USA ausgelöste Bildersturm macht natürlich auch vor der Bundesrepublik nicht halt. Auf die Welle der Zerstörung, die über den Ozean schwappt, versuchen auch hierzulande die üblichen Verdächtigen aufzuspringen. Vielerorts soll es den Mohren an den Kragen gehen, bzw. der Verwendung des Namens oder entsprechender Bildnisse. Auch […]

Die Volksverräter im sächsischen Regierungskabinett haben nach Angaben des MDR den Weg frei gemacht, um die Landesrundfunkanstalten für die illegale Eintreibung noch höherer Summen an Zwangsabgaben (im Volksmund immer noch GEZ-Beiträge genannt) zu ermächtigen. Der Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei demnach dazu berufen, den entsprechenden Staatsvertrag zu unterzeichnen, was sich am vergangenen Mittwoch bei der […]

Für grosse Betroffenheit über die Grenzen der eigenen Partei hinaus sorgte kürzlich eine Morddrohung gegen mehrere Mitglieder der Partei „Die Linke“ in Rheinland-Pfalz. Ein Drohbrief wurde zusammen mit vier Gewehrpatronen Anfang Juni in den Briefkasten des Schatzmeisters des Kreisverbandes Landau/Südliche Weinstrasse, Daniel Emmerich, eingeworfen. Neben Emmerich wurden in dem Schreiben drei weitere Mitglieder der Partei, […]

Das Wort Rassismus liegt mal wieder in aller Munde. Aus allen Ecken kommen die Berufsaktivisten und professionell Empörten gekrochen, um der gesamten weißen Rasse zu erklären, was für schlimme Menschen sie doch seien. Wie sehr die Farbigen, die aus aller Welt in ihre Länder strömen, in eben diesen unter ach so schrecklicher Unterdrückung leiden würden. […]

In Thüringen haben Lokalpolitiker künftig kein Recht mehr darauf, von Stadtoberen die Hand gereicht zu bekommen. Die Landesregierung hat dazu das Gesetz geändert, um zu verhindern, dass künftig auch kommunalparlamentarische Vertreter nationalistischer Parteien den Anspruch auf die Vereidigung ihres Amtes per Handschlag wahrnehmen zu können. Vorausgegangen war dem Beschluss der Regierung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes […]

Mit dem sogenannten „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ weitet der Bundestag die Straftatbestände und Strafrahmen für Äußerungen weiter aus. Ziel der Regierenden ist nach eigenem Bekunden die Ausweitung des „Kampf gegen rechts“. So äußerte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD): „Das sind entschlossene Schritte gegen Menschen- und Demokratiefeinde, die ein gefährliches Klima der Gewalt […]