Politik, Gesellschaft und Wirtschaft

Aus aktuellem Anlass führten Aktivisten unserer Partei am Freitag, den 15. Mai eine Kundgebung unter dem Motto „JA zum Verbot des Muezzin-Rufs – Corona-Sonderregelungen sind kein Türöffner für Überfremdung“ im hessischen Haiger durch. Zuvor hatte der dortige Ausländerbeirat beim Magistrat die Genehmigung des Muezzin-Rufes an jedem Tag des Ramadans (islamischer Fastenmonat) um jeweils 20:45 beantragt […]

Im ganzen Land macht sich Unmut breit. Die massiven Freiheitseinschränkungen, welche die Regierung unter der Flagge der Bekämpfung der Corona-Pandemie durchdrückt, stoßen auf immer mehr Ablehnung. Trotz kleiner Lockerungen ist ein Ende der einschränkenden Maßnahmen nicht in Sicht und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wirft Fragen auf. Dagegen sind Einbußen und Einschränken für viele Bürger sehr […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden bezüglich des PSPP-Anleihenkaufprogramm der EZB für eine Überraschung gesorgt. In dem Verfahren ging es um die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB), die im 2015 gestartet wurden. Konkret um das so genannte PSPP-Programm. Für das Gesamtverständnis ist ein grober Überblick über die Konstruktion der […]

In einem auf den Sendern des öffentlichen Rundfunks ausgestrahlten Kommentar hat der ARD-Chefredakteur Rainald Becker Kritiker der umstrittenen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus frei heraus als „Spinner“ und „Wirrköpfe“ beschimpft. In dem anmaßend-belehrenden und heruntergeleierten Sermon ging Becker mit den schrittweisen Lockerungen der Corona-Verordnungen ins Gericht und nannte allen Ernstes „Madonna“ und Robert De Niro, […]

Nachdem in den vergangenen Wochen mehrere AfD-Politiker aufgrund ihrer nationalen Einstellungen aus der Partei geworfen wurden, hob der Bundesvorstand der Partei die Mitgliedschaft des brandenburgischen Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz auf. Grund für den Rausschmiss sei das Verschweigen von Mitgliedschaften in der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und bei den Republikanern. Laut Satzung kann eine Annahmeerklärung […]