EU genehmigt Medienstaatsvertrag – Droht neue Zensur?
EU genehmigt Medienstaatsvertrag – Droht neue Zensur?
Im Schatten der Corona-Pandemie hat die EU-Kommission den deutschen Medienstaatsvertrag (MStV) durchgewunken. Der MstV soll vorgeblich verbindliche Regelungen für sogenannte Medienintermediäre, also große Online-Plattformbetreiber wie Google oder Facebook, schaffen. Er ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag. Der Vertrag sieht vor, dass beispielsweise YouTube-Kanäle mit regelmäßig mehr als 20.000 Nutzern eine Lizenz benötigen. Diese Zulassung soll durch die Landesmedienanstalten […]