Bundesamt für Verfassungsschutz führt „Meldeeinrichtung“ ein
Bundesamt für Verfassungsschutz führt „Meldeeinrichtung“ ein
Wie die Pressesprecherin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Angela Pley, mitteilte, gibt es seit dem 28.10.2019 eine neue Meldeeinrichtung namens RechtsEX, die sowohl per e-Post als auch über eine Telefonnummer erreicht werden kann. Das Kernaspekt liegt hier ausschließlich auf der Meldung von möglichen „Rechtsextremisten“ und -terroristen, sowie Hinweisen auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Eine 24-stündige Erreichbarkeit […]