Der Bundesrechnungshof hat ein Gutachten zur Finanzpolitik der Bundesregierung erstellt. Ihr Befund ist alarmierend: Bis 2030 könnten dem Bund weitere 108 Milliarden Euro fehlen. Jeder dritte Euro würde dann auf Pump finanziert sein. Der Bundesrechnungshof kritisiert insbesondere die Politik von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Dessen berüchtigte Steuerpolitik deckt nicht ansatzweise den exorbitanten Finanzbedarf des Bundes. DER III. WEG setzt sich für eine Revolution ein, die auch eine tiefgreifende Veränderung des Geldwesens umfasst. Das Zinses-Zins-System muss beseitigt werden!
Schulden, Schulden, Schulden
Die Herrschenden fahren den Karren immer tiefer in den Dreck. Bis vor ein paar hatten die Mächtigen versucht, mittels einer sogenannten „Schuldenbremse“ den Eindruck einer „kontrollierten“ Neuverschuldung zu erwecken. Doch unter der schwarz-roten Regierung ist jede Bescheidenheit aufgegeben worden und es wird fleißig Geld ausgegeben, dass der Staat nicht hat. Im Mai hatte der ehemalige Präsident des Bundesrechnungshof, Kay Scheller, diese Politik kritisiert. Nun folgte der nächste Appell aus dem Bundesrechnungshof.
In einem 58-seitigen Gutachten stellt die Behörde die Finanzpolitik der Bundesregierung auf den Prüfstand. Und kommt zu dem Befund, dass die Schulden des Landes außer Kontrolle geraten. Schon im Jahr 2030 könnte der Bund 31,2 Prozent seiner Ausgaben über Schulden finanzieren. Das entspricht etwa jedem dritten Euro. In der Planung würde dann eine Finanzierungslücke von 108 Milliarden Euro klaffen. Schon im kommenden Jahr dürfte der Anteil der kreditfinanzierten Ausgaben um 2,7 Prozent auf dann 28,9 Prozent steigen.
Dabei kritisiert der Bundesrechnungshof die Hütchenspielertricks der Regierung. Mittels „Sonderhaushalt“ soll der Fakt vertuscht werden, dass die Bundesregierung deutlich mehr Geld ausgibt, als ihr eigentlich zur Verfügung steht. Durch diese Darstellung würde der Bundeshaushalt immer mehr an Ausdruckskraft verlieren. Schon für das kommende Jahr sieht der Bundeshaushalt übrigens Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro vor. Dabei sind im Kernhaushalt Schulden in Höhe von 118,7 Milliarden Euro vorgesehen, zu denen sich noch „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Bundeswehr gesellen, welche die Kreditaufnahme auf über 200 Milliarden Euro treiben.
Beim Blick auf die hohen Steuern für Treibstoff, für Tabak, Plastik oder Zucker glauben viele Deutsche, das eigentlich ausreichend Geld vorhanden sein müsste. Doch dieser Eindruck trügt, weil die Herrschenden zu gut darin sind, Geld in rauen Mengen aus dem Fenster zu schmeißen.
Schluss damit – hier läuft alles verkehrt!
Die Politik der Herrschenden ist katastrophal. Und doch hängt die wachsende Neuverschuldung auch mit einem verderblichen System zusammen. Denn Deutschland befindet sich in der Zinsknechtschaft. Das globale Finanzsystem sorgt dafür, dass Geld aus dem Nichts geschaffen wird. Alles, was nach den geltenden Bilanzierungsregeln irgendwo als Schuld dasteht, existiert auf der anderen Seite an anderer Stelle als Guthaben. Es sind wahre Machteliten, die sich über mühelose Einkommen freuen, die jeden vorstellbaren Rahmen sprengen. Das Finanzwesen hat sich dabei von der realen Welt, von dem, was in den Volkswirtschaften geschaffen wird, längst abgekoppelt.
Man kann aus diesem System ausbrechen – aber man muss bereit sein, für eine Revolution! Nicht weniger stellt das Konzept eines indexgesicherten Währungssystems dar, wie es die Partei DER III. WEG in Punkt 2 ihres Parteiprogramms mit ihrem Konzept einer raumgebundenen Volkswirtschaft vorstellt. Die in Umlauf gebrachte Geldmenge muss an das Produktions- und Dienstleistungsvolumen (Bruttosozialprodukt) im Zusammenhang mit seiner Umlaufgeschwindigkeit angepasst werden. So ist das Geld durch die volkswirtschaftliche Leistung gedeckt und nur ein Kreislaufmittel der Wirtschaft und des Staates. Da Geld keine Ware mehr ist, darf es nicht mit Zins- und Zinseszins verkauft oder an der Börse damit spekuliert werden; es muss summarisch im Arbeitsprozess verbleiben – weshalb keine Konvertierung in Fremdwährungen stattfinden darf. Der internationale Handelsverkehr wird ohne Leit- und Reservewährung abgewickelt. Die Verrechnungen im Ex- und Importgeschäft werden auf der Basis eines indexgesicherten Messpunktes innerhalb der nationalen Währungseinheiten geregelt.
Weiter ist jedoch die konkrete Steuerpolitik der Herrschenden zu kritisieren. Sie belastet kleine und mittelständische Unternehmen, Arbeitnehmer und Selbstständige stark, während internationale Großkonzerne glimpflich davon kommen. Mit Mitteln wie der Finanztransaktionssteuer, Vermögenssteuer, Digitalsteuer und einem erhöhten Spitzensteuersatz könnte Deutschland viel effektivere Wege in der Steuerpolitik gehen.
Vor allem jedoch ist es Fakt, dass die Herrschenden Geld für fremde Interessen rausschmeißen. „Entwicklungspolitik“, sprich die berühmten Radwege in Peru, die Alimentierung von Asylforderern und Ausländern, die gezielt in die Sozialsysteme eingewandert sind, einen gewaltigen Apparat linker Vereine, die unter dem Deckmäntelchen der „Demokratieförderung“ finanziert werden, eine ineffektive Klimapolitik, die EU – das alles kostet Deutschland gewaltige Summen an Geld und bringt unserem Volk nichts. DER III. WEG steht zusammengefasst für eine Politik, in der deutsche Interessen an erster Stelle stehen. Für die Mächtigen ist Deutschland nicht von Belang. Es ist ein Standort und sie dienen der „Weltbevölkerung“.
Das muss sich ändern – für unser Land! Darum unterstütze auch du die Nationalrevolutionäre Bewegung!
Noch keine Kommentare.