Justiz

„Hasskriminalität“ ist ein Wort, das bereits seit geraumer Zeit kursiert. Doch bis jetzt gibt es keinerlei Definition davon, was sich dahinter konkret verbirgt. Deshalb ist dieser vermeintliche Tatbestand auch besonders gut dazu geeignet, die Meinungsfreiheit noch weiter einzuschränken. Insbesondere in den sozialen Netzwerken soll zukünftig noch radikaler durchgegriffen werden. Der Deutsche Richterbund drängt bereits seit […]

Das Netzdurchsuchungsgesetz verpflichtet Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter oder Youtube bisher, Kommentare und Postings zu löschen, die in die Kategorie „Hatespeech“ fallen. Dass darunter zumeist legale und legitime Meinungsäußerungen fallen, verschweigt man dezent. Die Bundesministerien für Justiz und Inneres haben sich nun auf eine weitere Verschärfung des NetzDG geeinigt. So sollen die Netzwerkbetreiber die unliebsamen Äußerungen […]

1. Wird ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, bekommt ihr in den nächsten Wochen ein Anhörungsschreiben der zuständigen Behörde. Dieses Schreiben kann ignoriert werden. 2. Einige Wochen später kommt im Regelfall ein Bußgeldbescheid. Gegen diesen Bescheid müsst ihr innerhalb von 2 Wochen Einspruch eingelegen. Versendet den Einspruch per Einschreiben, damit ihr einen Nachweis habt. Musterbeispiel: Eure Adresse Adresse […]

Das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium des Innern planen eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Künftig sollen Anbieter verpflichtet sein, strafbare Inhalte auf ihren Plattformen an das Bundeskriminalamt zu melden. Das derzeit praktizierte Löschen von strafbaren Inhalten reicht nicht mehr aus. Zudem sollen zur Strafverfolgung nutzbare Daten wie IP-Adressen und Portnummern gespeichert werden, Weltnetzunternehmen sollen verpflichtet […]

Die beantragte Haftverkürzung für die Dissidentin Ursula Haverbeck wurde von der Strafvollstreckungskammer des Bielefelder Landgerichts abgelehnt. Gerichtssprecher Guiskard Eisenberg erklärte gegenüber Radio Herford, daß die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung entlassen wird. Eine Begründung hierzu erfolgte nicht. Im Januar 2020 hat die Dissidentin 2/3 ihrer zweieinhalbjährigen Strafhaft abgesessen und dies ist normalerweise der Zeitpunkt, ab […]

Nach Informationen von FOCUS Online soll auf der heutigen Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck eine noch stärkere staatliche Überwachung und Verfolgung von Nationalisten in Deutschland beschlossen werden. Der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und die Innenminister der Länder wollen den Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus weiter verstärken, indem sie eine engere Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz anstreben, […]