Justiz

Letzten Sonnabend hat in Stuttgart das AfD-Bundesschiedsgericht im Hauptverfahren entschieden, daß Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft entzogen wird. Somit wurde der von einem öffentlichen Gericht gekippte Parteiauschluß durch den Bundesvorstand wieder vollzogen, diesmal Satzungskonform durch das AfD-Bundesschiedsgericht. Andreas Kalbitz will nun um seine Parteimitgliedschaft zivilgerichtlich weiterkämpfen, denn die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts sei laut eigener Aussage eine […]

Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit hierzulande nimmt weiter an Fahrt auf und treibt immer mehr bedenkliche Blüten. So soll nun nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits die Bezeichnung eines Funktionärs der jüdischen Gemeinde in Deutschland, aufgrund einer von ihm öffentlich getätigten, politisch motivierten Boykottforderung, als „Frecher Judenfunktionär“ den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen.   Der Sachverhalt […]

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen die Betreiber und mutmaßlichen Mitglieder der antijüdischen Netzpräsenz „Goyim Partei Deutschland“ erhoben. Laut Bundesanwaltschaft haben die beiden mutmaßlichen Administratoren der Internetpräsenz, Fadi J. und Marcus B., den Holocaust bezweifelt und „antisemitische“, „rechtsextreme“ und nationalsozialistische Ideen verbreitet. Bei der Netzpräsenz handelt es sich um einen Blog sowie eine Seite auf dem […]

Bekanntlich gilt für staatliche Stellen gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot gegenüber sämtlichen Bürgern. Diese Vorschrift soll staatliche Willkür vermeiden. Besonders bedeutend wird dieses Gleichbehandlungsgebot, wenn sensible Bereiche, wie die vierte Gewalt im Staate, die Medien, betroffen sind.   Bundesverfassungsgericht privilegiert bestimmte Journalisten Bezeichnenderweise hat offenkundig das in dieser Hinsicht höchste Gericht […]

Das Verfassungsgericht hat die Internetüberwachung von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) in ihrer jetzigen Form für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht fordert einen verbesserten Schutz für Journalisten vor einer Überwachung durch den Nachrichtendienst und mehr technische Fachkenntnisse bei der Kontrolle des Selbigen.   Fragwürdige Informationsgewinnung der Geheimdienste Mehrere Bürgerrechtsorganisation hatten Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte […]

In einem Bericht der Tageszeitung „Kurier“ vom 15.05.2020, auf welchen unter anderem die Zeitungen „Heute“ und „Standard“ referenzieren, war zu entnehmen, dass in Wien, Niederösterreich und der Steiermark mehrere Hausdurchsuchungen vollzogen wurden. Unter Federführung des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurden zwei Dutzend Wohnungen durchsucht, teils unter Einbeziehung der Sondereinheiten Cobra und WEGA. Den Einsatz von […]