Stadt Büdingen verliert Rechtsstreit um Fraktionsgelder
Stadt Büdingen verliert Rechtsstreit um Fraktionsgelder
Die Stadt Büdingen ist in einem Rechtsstreit mit der NPD um die Zahlung von Fraktionsgeldern unterlegen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die NPD zwar als verfassungsfeindlich, jedoch als für zu unbedeutend, um sie zu verbieten, eingestuft hatte, erklärte das Karlsruher Gericht, dass es möglich sei, verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung auszuschließen. In Büdingen, wo die NPD eine […]