Warum wir keine „Putinversteher“ sind

Im „rechten“ politischen Lager wird Russland unter Wladimir Putin als nationalistischer Widersacher des liberalkapitalistischen Westen dargestellt. Eine Haltung, die selbstverständlich auch von der marktliberalen Alternative für Deutschland (AfD) propagiert wird, doch auch NPD und die Rechte bezeichnen sich gerne als Putinversteher und kritisieren „Anti-Russland-Hetze“. Als einzige Partei in Deutschland spricht sich „Der III. Weg“ weder für eine West- noch eine Ostbindung Europas aus. „Der III. Weg“ steht für ein Europa, das ein unabhängiger, eigener Machtfaktor ist und steht konsequent an der Seite aller europäischen Freiheitsbewegungen. Ebenfalls als einzige Partei steht „Der III. Weg“ auf der Seite des „Nationalen Korps“ in der Ukraine, wohlgemerkt nicht aus Bevorzugung der Ukraine als Nation gegenüber Russland oder gar aus Sympathien für die aktuelle ukrainische Regierung, sondern aus Partnerschaft mit den ukrainischen Nationalrevolutionären, so wie wir auch an Seite der russischen Nationalrevolutionäre stehen.

Führende Spitzenpolitiker der NPD bekennen sich schon lange zu einer „Russisch-deutschen Freundschaft“. Der Europaparlamentsabgeordnete Udo Voigt beispielsweise nutzte die laufende Legislaturperiode immer wieder, um sich für russische Anliegen starkzumachen und „Anti-Russland-Hetze“ zu kritisieren. Auf der Leipziger Buchmesse erschienen der NPD-Vorsitzende Frank Franz und der Chefredakteur des NPD-Parteiorgans „Deutsche Stimme“ Peter Schreiber in T-Hemden mit der Aufschrift „Putin Versteher“. Auch die Partei „Die Rechte“ fordert in ihrem Programm zur Europawahl „Stoppt die Hetze gegen Russland“ und kritisiert die „gezielte Unterstützung pro-westlicher Milizen in der Ukraine“. Russland sei schließlich „ein wichtiger, potenzieller Verbündeter des zukünftigen deutschen Volksstaates.“ Man fordert daher auch eine „Intensivierung der Völkerfreundschaft zu Russland.“

Indirekt stellen sich die beiden Parteien damit auch gegen die nationalrevolutionäre Bewegung in der Ukraine. Sie verkennen dabei, dass gerade das „Nationale Korps“ mit seinem bewaffneten Arm, dem Regiment Asow, wohl Europas nationale und sozialistische Bewegung mit den mittelfristig größten Potenzialen ist. Gemäß der alten Losung der Feind meines Feindes ist mein Freund, gehen sie davon aus, dass Russland der freiheitliche Gegenpol zum US-Imperialismus sein muss. Diverse pro-russische Medien wie Sputnik oder Russia Today kritisieren die Zustände in der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ und zeichnen ein, aus nationalistischer Perspektive, rosiges Bild von Russland. Ein starkes Land, mit einem gesunden Volkskörper und einem starken Führer, in dem traditionelle Werte gelebt werden und standhaft dem US-Imperialismus und dem Kapitalismus getrotzt wird.

Angesichts der gegenwärtigen Ohnmacht der nationalistischen Parteien in der BRD ist der Drang nach Vernetzung sehr ausgeprägt. Aufgrund der fatalen Lage in Mitteleuropa wird jeder Hoffnungsschimmer bedenkenlos aufgegriffen. Seien es nun ein Donald Trump in den Vereinigten Staaten von Amerika, ein Jair Bolsonaro in Brasilien oder eben ein Wladimir Putin in Russland. Selbst China, das die negativen Elemente von Kapitalismus und Kommunismus in unnachahmlicher Weise vereint, findet noch Sympathisanten. Einzige Voraussetzung: Eine zumindest kritische Haltung gegenüber der sogenannten „Westlichen Wertegemeinschaft“. Bei aller berechtigten Feindschaft gegenüber dem bestehenden System verkennen sie dabei, dass Kreml-Russland unter Putin nicht der alternative Gegenpol, sondern die andere Seite von ein und derselben Münze ist.

Wer einmal die weiß-blau-rote Brille abnimmt und einen Blick hinter die Kulissen wirft, erkennt schnell das wahre Wesen des russischen Systems. Ein Land, in dem Armut und Drogen grassieren. Ein Vielvölkerstaat, der zur Brutstätte für radikalisierte Islamisten verkommen ist. Ein Land, in dem Nationalrevolutionäre verfolgt und eingesperrt werden. Ein Staat, mit einer Zweiklassengesellschaft, in dem eine kleine Schicht reicher Oligarchen die Strippen zieht, die eng verfilzt mit der politischen Kaste Russlands um Wladimir Putin ist.

Gerne betont wird von den Kremljüngern, dass Russland wirtschaftlich unabhängig vom Westen sei. Das ist ohne Zweifel korrekt. Doch es bedeutet nicht, dass Russland ein sozialistischer Staat ist, der entsprechend keine imperialistischen Ziele verfolgen muss. Die breiten Massen der russischen Bevölkerung leiden unter dem Kapitalismus und dem Sozialabbau, der charakteristisch ist für konsequente neo-liberale Systeme. Das Gesundheitssystem ist beispielsweise in einem desolaten Zustand. Es grassiert die Korruption und viele Russen können sich daher nicht die medizinische Versorgung leisten, die sie eigentlich bräuchten. Die Ausgaben für das Bildungssystem gemessen am Anteil des BIP sind im internationalen Vergleich niedrig. Viele Lehrer werden äußerst schlecht bezahlt und auch im Bildungssektor grassiert die Korruption. Russland hat eine der höchsten Suizidraten weltweit.

Gleichzeitig bietet Russland auch keine Alternative zur multikulturellen westlichen Gesellschaft, sondern ist bereits seit Jahrhunderten ein multikultureller Staat. Im Laufe der letzten Jahrzehnte kommt es zu einer immer stärkeren Migration der asiatischen Teile in den europäischen Teil. Moskau etwa ist als Stadt nicht weniger von ethnisch nicht-weißen Elementen überfremdet als es Berlin oder Paris sind. Die zweitgrößte Moschee Europas steht ebenfalls in der russischen Hauptstadt (die größte befindet sich in Grosny und damit ebenfalls in Russland) und wurde durch Wladimir Putin eingeweiht. Der Islam gehört dabei für ihn ganz selbstverständlich zu Russland, während der gleiche Satz in Deutschland vor wenigen Jahre noch für empörte Diskussionen sorgte. Der Anteil der Weißen im russischen Vielvölkerstaat ist seit Jahren am Sinken und wird dies voraussichtlich auch weiterhin tun. Der einzige Unterschied zum Westen ist, dass man es mit einer eher traditionellen Multikultur zu tun hat statt mit einer liberalen.

Im krassen Gegensatz dazu steht eine kleine Elite von Superreichen. Viele von ihnen sind Günstlinge von Präsident Wladimir Putin. Diese profitieren enorm von der Außenpolitik Putins. Ein Beispiel dafür sind die jüdischen Brüder Arkadi Romanowitsch Rotenberg und Boris Rotenberg. Sie sind Eigentümer der Baufirma „SGM Group“, die den Bauauftrag für Russlands neue Brücke zur annektierten Krim erhalten hat. Das Vermögen von Arkadi Rotenberg wird auf 2,5 Milliarden Dollar geschätzt. Ein weiterer bekannter jüdischer Oligarch in Russland ist Roman Abramowitsch. Der Multimilliardär ist mit russischem Öl reich geworden, wird derzeit auf über 9 Milliarden Dollar geschätzt und ist Eigentümer des englischen Fußballvereins FC Chelsea.

Allgemein dominieren Juden die Liste der reichsten „Russen“. Leonid Michelson ist CEO und Vorsitzender des Energieunternehmens Nowatek und ist mit Vermögen von 18,4 Milliarden Dollar der reichste „Russe“. Michail Fridman ist Hauptgründer der Alfa Group, einem der größten privaten Industrie- und Finanzkonzerne in Russland. Wiktor Wekselberg ist durch die Ausbeutung des russischen Erdöls und der russischen Metalle reich geworden. German Chan, sitzt wie Fridman in der Führung von Alfa. Lew Lewajew ist mit Diamanten reich geworden.

Das Judentum hat im post-sowjetischen Russland eine merkliche Renaissance erfahren. Genaue Statistiken über die Anzahl der Juden in Russland gibt es nicht, da viele von ihnen als Kryptojuden leben und sich nicht öffentlich zum Judentum bekennen. Jüdischen Schätzungen zufolge soll es etwa 1,2 Millionen Juden in Russland geben, laut dem Oberrabbiner Berel Lazar allein in Moskau 500.000. Vor 1991 gab es in der gesamten UdSSR offiziell nur ca. 60 jüdische Gemeinden, wovon sich lediglich 11 in der russischen Sowjetrepublik befanden. Beachtet werden muss dabei natürlich die Religionsfeindlichkeit der Sowjetunion, sodass die Zahlen vermutlich nicht auf die Zahl der wirklichen Juden schließen lassen. Heute umfasst allein die chassidische, von Lazar geführte „Föderation“ 181 Gemeinden. Lazar gilt als „Kreml-Rabbiner“. Putin nahm persönlich an der Einweihung des großen jüdischen Zentrums von Lazars Gemeinde in Moskau teil. Neben der Föderation gibt es noch einen jüdischen „Kongress“ mit 74 orthodoxen und 58 liberalen Gemeinden. Außerdem gibt es noch einen weiteren liberalen Verband, mit etwa 15 Gemeinden.

Russische Internetmedien sind beliebte Quellen europäischer Nationalisten, denn sie berichten deutlich kritischer über Massenmigration und natürlich den US-Imperialismus als westliche Systemmedien. Ihre Artikel unterstützen rechte und linke Oppositionelle in Europa, die EU-kritisch eingestellt sind. Dahinter steckt eine Strategie, die Duginismus genannt wird. Alexander Dugin ist Nationalbolschewist und hat mehrere Bücher geschrieben, die auch in intellektuellen rechten Kreisen verbreitet sind. Häufig wird er als Freiheitsapologet verkannt, da er ein Ausscheiden des amerikanischen Einflusses aus Europa zum Ziel hat. Doch nach dem gegenwärtigen System soll keine starke europäische Eidgenossenschaft entstehen, sondern ein zersplittertes Europa, dass als politischer Machtfaktor ausscheidet und von Russland beliebig kontrolliert werden kann. Das ist bestenfalls Nationalchauvinismus, aber auf keinen Fall eine Hoffnung für Europa.

Auch außenpolitisch ist Russland oft nicht das, was sich manche von ihm erhoffen. Während es unzweifelhaft in Syrien und dem Iran eine positive Rolle spielt und die dortigen Staaten gegen us-amerikanische Interventionen beschützt hat, hat es dem Sturz und der Ermordung Gaddafis beispielsweise achselzuckend zugesehen. Der Grund ist ganz einfach: In Syrien und im Iran hat Russland eigene Interessen, die es zu verteidigen gilt, in Libyen nicht. Die Außenpolitik ist also danach gerichtet, was russischen Interessen nutzt, und nicht danach, die Ungerechtigkeiten der USA zu verhindern. Das ist auch nicht vorwerfbar in der Hinsicht, dass die russische Regierung Politik im Interesse Russlands macht. Es muss aber in Erinnerung gerufen werden, da einige sich gerne Illusionen hingeben, Russland sei geopolitisch „der Gute“.

Eine interessante Entwicklung nehmen dabei viele osteuropäische nationale Bewegungen, die sich gegen den russischen, aber auch den westlichen Imperialismus wehren. Insbesondere ist hier das nationale Korps in der Ukraine zu nennen. Hier kämpfen sogar russische Sozialisten, die für ein Europa der Vaterländer stehen, an der Seite der Ukrainer unter dem Motto „Erst Kiew – dann Moskau“. Bekannte nationalrevolutionäre Bewegungen in Russland wie die „Slawische Union“ oder die Wotanjugend wurden verboten. Daher sammeln sich russische Nationalisten unter dem Banner des „russischen Zenter“ in der Ukraine. Das geopolitische Gegenkonzept zu den russischen oder amerikanischen Vasallenstaaten der ukrainischen nationalrevolutionären Bewegung heißt „Intermarium“. Hier soll, mit den baltischen Staaten und Polen ein eigener Staatsverbund geschaffen werden. Denn diese Länder lehnen ebenfalls die Migrationspolitik der EU ab, fürchten aber die wachsende Macht Europas.

Der „III. Weg“ strebt auf wirtschaftlicher Ebene ein ausgewogenes Verhältnis zu Russland, tritt für die Völkerverständigung zwischen Deutschland und Russland ein, will aber ein unabhängiges starkes Europa – eine europäische Eidgenossenschaft – unabhängig von der westlichen Wertegemeinschaft unter Führung der der USA und gleichzeitig auch unabhängig von Russland unter dem Machtmenschen Vladimir Putin. Unser Europa soll weder eine Kolonie der USA noch der Wurmfortsatz Asiens sein!