Für die Freiheit der Völker, gegen jeden Imperialismus – unsere Grundsätze

Mehr als zehn Monate dauert mittlerweile der Krieg in der Ukraine an. Mit ihm einher gehen nicht nur die Kämpfe auf den Schlachtfeldern, sondern auch die der Propaganda, der Deutungshoheiten und der Informationen. Besonders stark toben diese Kämpfe innerhalb der europäischen „Rechten“ und der europäischen „Linken“. Die Gründe dafür sind vielfältig, einer ist aber auch, dass beide Seiten besondere Ziele der russischen Propaganda und zumindest Teile von beiden traditionell antiamerikanisch und partiell-traditionell russlandfreundlich sind.  „Fakenews“ und berechtigte Argumente für beide Seiten, die Schwierigkeiten für viele Personen, sich aufgrund von fehlenden Sprachkenntnissen und geschichts- und kulturellem Wissen ein objektives Bild zu machen und nicht zuletzt auch falsche Vorstellungen bzw. falsches Wissen erschweren dies zusätzlich.

Während uns die Kämpfe innerhalb der europäischen „Linken“ vergleichsweise egal sein können, betreffen uns diese innerhalb der europäischen „Rechten“ tagtäglich. Dies umso mehr, als dass wir – in Einklang mit einem Großteil der weltanschaulich fundierten und revolutionären Bewegungen in Europa – eine Minderheitenposition einnehmen. Es ist daher abermals Zeit, einmal mehr unsere grundsätzlichen Positionen darzulegen, auch wenn wir dies bereits bei Beginn des Krieges klar formuliert haben.

1. Die Grundlage jeder nationalistischen Weltanschauung ist die Anerkennung des Wertes der verschiedenen Völker und ihrer Rechte auf kulturelle und staatliche Selbstbestimmung. Dass es sich bei dem ukrainischen Volk um ein eigenes Volk mit eigener Geschichte, eigener Kultur und eigener Sprache handelt, ist eine Tatsache, die trotz aller Verwandtschaft und Nähe zum russischen Volk, dessen Sprache und dessen Kultur feststeht. Es ist hier nicht der Ort, die ganze Geschichte der Ukraine und ihrer vielfältigen Verflechtung und Beziehungen zu Russland zu erörtern, entscheidend ist, dass wir ihre Selbstständigkeit anerkennen und ihr Recht darauf nicht, wie diverse russische Propagandisten bis hin zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, bestreiten. Unsere Solidarität gilt grundsätzlich allen Völkern, die um ihr ethnisches und kulturelles Dasein und ihre Freiheit kämpfen, unabhängig, ob es sich dabei um die Palästinenser, die Flamen und Iren oder die Ukrainer handelt. Die Grundlage jedes wahren Nationalismus ist die Ablehnung jedes Imperialismus, ob er nun russisch, amerikanisch, zionistisch, islamistisch oder in sonstiger Form daher kommt.

2. Die Ablehnung des russischen Imperialismus ist nicht gleichbedeutend mit der grundsätzlichen Feindschaft gegen alles Russische. Einen antirussischen Chauvinismus lehnen wir wie jeden anderen Chauvinismus grundlegend ab. Vielmehr gilt, sowohl im aktuellen Krieg als auch in den Jahren zuvor, unsere Solidarität der nationalistischen Bewegung der ethnischen Russen, die gegen die Überfremdung der ethnisch russischen Teile des russischen Reiches durch asiatische und kaukasische Völkerschaften, gegen die Korruption der wirtschaftlichen und staatlichen Eliten, gegen die Oligarchie und die seit Jahren betriebene Kultivierung der Sowjetunion kämpfen und dafür gerade unter der Regentschaft Putins mit härtester Repression – bis hin zu Ermordungen – überzogen werden. So wie der Kreml nationalistische Oppositionelle verfolgen und ermorden ließ, so griff er auch zur Liquidierung von allen Separatistenführer, die nicht blind den Anweisungen Moskaus folgen wollten. Wir sind daher keine Feinde der Russen, sondern Gegner des russischen Imperialismus. Damit befinden wir uns im Einklang mit großen Teilen der russischen nationalrevolutionären Bewegung, die in diesem Krieg gleichfalls keinen Krieg des russischen Volkes, sondern der imperialistischen Kremlführung sieht.

3. Als Nationalisten lehnen wir jede Form von antivölkischer Ideologie und übernationaler Imperien ab. Ob es sich um einen liberalen „Meltingpot“ wie in den USA, eine kapitalistisch begründete „Multikulti“-Republik wie in den westeuropäischen Staaten oder eben um eine traditionalistisch begründete Form von multikultureller und multiethnischer Gesellschaft in einem Vielvölkerreich, wie sie unter anderem der russische Ideologe Alexander Dugin propagiert, handelt, ist uns gleich. Vielmehr sehen wir die europäischen Völker und ihre traditionellen Kulturen einer doppelten Bedrohung ausgesetzt, sowohl metaphysisch, als auch machtpolitisch wird Europa vom Osten wie vom Westen bedroht. Eine Ausrichtung West- und Mitteleuropas an Moskau und Osteuropas an Washington zum Kampf gegen den jeweils als Hauptbedrohung wahrgenommenen Imperialismus des anderen lässt unseren Kontinent nur weiter zu einem Spielball der Imperien verkommen. Unsere Antwort kann genauso wenig „Moskau“ wie diejenige Polens oder der baltischen Staaten „Washington“ sein, unsere gemeinsame Antwort muss „Europa“ lauten. Jede Form der Beziehungen, wirtschaftlichen Verträge und Kooperation mit einer außereuropäischen Macht kann nur aus einer Position der Einheit und der Stärke auf Augenhöhe erfolgen, nicht aber daraus, zu Anhängseln raumfremder Mächte zu werden.

4. Unsere Solidarität gilt grundsätzlich den Völkern und ihren nationalistischen Bewegungen, sofern diese mit unseren Grundlagen, wie etwa einer Ablehnung des gegenseitigen Chauvinismus, übereinstimmen. Das bedeutet nicht, dass wir mit den jeweiligen Regierungen einverstanden sind, so wenig wie wir mit der deutschen Regierung oder auch nur dem Regierungssystem einverstanden sind, nur weil unsere Solidarität unserem Volk gilt. Es ist aber wiederum verständlich, wenn es im Rahmen eines Krieges – der nicht ohne den Staat und die Armee geführt werden kann – zu gewissen Formen eines „Burgfriedens“ von Seiten der nationalistischen Bewegung mit der derzeitigen Regierung und dem System kommt, um alle Kräfte in die Abwehr des äußeren Feindes zu konzentrieren. Selbst dann, wenn diese Regierung aufs Schärfste abzulehnen ist. Dennoch darf nicht übersehen werden, wie die Regierung Selenskys Maßnahmen gegen das ukrainische Volk durchsetzt. Gesetze gegen die freie Meinungsäußerung, wie wir sie in Westeuropa schon lange kennen, kapitalistische Ausbeutung und eine immer umfassendere Homosexuellenpropaganda sind nur einige der vielen Kritikpunkte. Die Korruption innerhalb der Ukraine, die teils enormen innerstaatlichen Probleme und die fehlende Unterstützung der Front durch Teile der Bevölkerung sind weitere Punkte, die einer revolutionären Antwort bedürfen. Und es werden Fragen an die Regierungen und den staatlichen Apparat gestellt werden müssen. Um nur wenige zu nennen: Was hat der Staat und die Armee in den letzten acht Jahren getan, um sich auf einen solchen Krieg vorzubereiten? Was hat der Staat während des Krieges getan? Und was ist mit den Kriegsgewinnlern und der Korruption zu Lasten der Front? Wieso haben Oligarchen und Teile der Regierung während der acht Jahre des Donbass-Konflikts und selbst zum Teil noch während des Krieges Geschäfte mit Russland bzw. russischen Oligarchen betrieben? Es ist klar und muss klar sein, dass, sobald die Waffen schweigen, der politische Kampf gegen das System wieder aufgenommen werden muss und dass viele offene Fragen einer Beantwortung bedürfen. Das endgültige Ziel muss eine nationale Revolution in der Ukraine gegen die Regierung Selensky sein, so wie die Revolution das Ziel in jeder Nation in Europa sein muss.

5. Eine Ausrichtung der Ukraine an den westlichen Liberalismus bedeutet nämlich langfristig die selbe Zerstörung der Identität, der Kultur und des Volkes wie eine durch Waffen erzwungene Russifizierung. Seit Beginn unserer Kontakte zur ukrainischen Bewegung wurde dies auch von Vertretern unserer Partei immer wieder aufs Neue betont, genauso wie ein blinder antirussischer Chauvinismus mancher ukrainischer Akteure von uns stets abgelehnt wurde. Washington ist keine geringere imperialistische Besatzungsmacht als Moskau und am Liberalismus gehen die Völker genauso oder sogar noch mehr zu Grunde wie unter Panzern und Artillerie. Es ist verständlich, wenn man die langfristigen Gefahren des Liberalismus angesichts der sehr nahen und konkreten Gefahren an der Front nicht sehen will oder aber auf später verschiebt, es darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Gefahr besteht. Der Blutzoll des ukrainischen Volkes darf nicht dafür gegeben worden sein, dass in zwei Jahrzehnten westeuropäische Zustände in Kiew und Lemberg herrschen.

6. Es ist völlig klar, dass die USA diesen Konflikt zum Teil mit befeuert haben und ihn vor allem zum eigenen Vorteil nutzen. Europa wird von ihnen in völliger Offenheit wie eine Kolonie und höriger Lakai behandelt. Die offiziell nicht aufgeklärte Zerstörung von North-Stream 1 und der Verkauf amerikanischen Gases zu horrenden Preisen an die europäischen Nationen, zahlreiche Verstrickungen in ukrainische Korruptionsfälle und auch der Aufkauf ukrainischer Ressourcen durch die USA sind nur drei Beispiele dafür, wie die USA den Konflikt mit Russland zu eigenen Zwecken nutzen. Die USA beliefern die Ukraine nicht aus Liebe zur Freiheit der Völker mit Waffen, sondern aus eigenen geopolitischen Zwecken und im Falle einer nationalen Revolution in der Ukraine würde sie von der Hilfe sofort auf Konfrontationskurs umschalten. Die Bewaffnung der Taliban in Afghanistan in den 80er Jahren gegen die sowjetischen Besatzungstruppen und der Einmarsch in Afghanistan durch die USA keine zwanzig Jahre später ist nur eines von vielen Beispielen der Praxis des amerikanischen Imperialismus. Wir können uns jedoch unsere weltanschaulichen Grundsätze nicht davon diktieren lassen, wie die geopolitische Strategie der USA gerade verläuft. Die Freiheit der Völker bleibt unmittelbares Bekenntnis unseres Nationalismus, ob sie gegen die USA verteidigt wird wie im Beispiel Iran oder im Fall der Ukraine auch mit amerikanischen Waffenlieferungen. Die Völker sind zudem nicht nur Spielbälle der Imperien, sie haben ihren eigenen Willen und ihre eigenen Motivationsgründe. Dass verschiedene Mächte an den Entwicklungen in der Ukraine Interesse haben und versuchen, diese zu den eigenen Gunsten zu verändern, ist völlig klar, aber die Ukrainer sind genauso wenig wie jedes andere Volk nur ein interessenloses Objekt, das der eine Geheimdienst zu dieser und der andere zu jener Revolution oder Kriegshandlung antreiben kann. Das Volk greift nicht aufgrund der Machenschaften westlicher Geheimdienste und NGOs zur Waffe, sondern um seine Freiheit und Identität zu verteidigen. Die zahlreichen Versuche des Westens, die Ukraine in die Hegemonie des Liberalismus zu bringen, sind zu bekämpfen, dennoch ist ein berechtigter Freiheitskampf eines Volkes stets – im Zweifel in kritischer Solidarität – zu unterstützen, weil er nun mal der Grundlage unserer Weltanschauung entspricht. Daran, dass die USA der geopolitische Hauptfeind Europas bleiben, ändert sich nichts.

7. Zuletzt hat der Besuch eines Offiziers des Asow-Regiments in Israel für negative Schlagzeilen und für einige Kontroversen innerhalb der europäischen „Rechten“ gesorgt. Zur Einordnung ist zunächst zu sagen, dass nach unseren Informationen der Besuch Teil einer Reise durch mehrere Länder war, in der auf das Schicksal der in Mariupol in Gefangenschaft geratenen ukrainischen Soldaten (nicht nur des Asow-Regiments) international aufmerksam gemacht werden soll und dies eben auch, aber nicht ausschließlich, in Israel geschah. Weiterhin ist festzuhalten, dass das Asow-Regiment als Teil der Nationalgarde keine ausschließlich nationalistische oder politische Einheit mehr ist, der Anteil an Nationalisten und politischen Aktivisten jedoch bis zuletzt sehr hoch war und zahlreiche entsprechende Traditionen innerhalb des Regiments auch heute noch beibehalten werden, wie zuletzt eine Totenehrung anlässlich der Wintersonnenwende zeigt. Da sich seit vielen Jahren große Teile der antiukrainischen Propaganda auf das Asow-Regiment konzentrierten, wurde eine entsprechende Politik der Selbstverharmlosung betrieben, die zu diversen öffentlichen Aussagen führte, die so mit der tatsächlichen Lage nicht übereinstimmen und die hier aus verständlichen Gründen nicht weiter ausgeführt werden sollen. Tatsächlich ist es aber so, dass das Regiment durch seinen hervorragenden militärischen Ruf in den letzten Jahren auch Personen anzog, die aus rein militärischen Gründen beitraten. Zudem ist es nunmal keine bessere Wehrsportgruppe oder lose Freiwilligeneinheit mehr, sondern ein Teil der ukrainischen Nationalgarde und damit bestimmten Rahmenbedingungen unterworfen. Zwar bestanden und bestehen natürlich verschiedene Verbindungen des Regiments mit der politischen Partei Nationales Korps und ihrer verschiedenen Organisationen. Dennoch kam es bei dem – sowieso grundsätzlich abzulehnenden – Besuch in Israel zu verschiedenen weiteren, kritikwürdigen Aussagen der besagten Delegation. Der Offizier und die ihn begleitenden Zivilisten sprechen dabei, wie auch Rückfragen unsererseits bei ukrainischen Kameraden bestätigen, keineswegs für alle Soldaten des Regiments und erst recht nicht für die politische Bewegung. Auch muss festgehalten werden, dass weder die Ukraine, noch nationalistische Einheiten in der Ukraine Militärhilfe aus Israel beziehen, so weit sich dies aus den uns zugänglichen Quellen bewerten lässt. Trotz des halbjüdischen Präsidenten Selensky hilft Israel nur den Juden in der Ukraine, nicht aber dem ukrainischen Volk. Dennoch ist insbesondere die auf die europäische Rechte abzielende russische Propaganda seit vielen Jahren bemüht, die Asow-Bewegung und die Ukraine generell als von jüdischen Machtgruppen und Oligarchen beherrscht darzustellen. Während man einerseits für eine Entnazifizierung der Ukraine eintritt und der europäischen Linken das Bild zu vermitteln versucht, dass in der Ukraine der Faschismus herrschen würde, was unabhängig der Bewertung einer solchen Herrschaft schlicht objektiv nicht der Fall ist, versucht man der europäischen Rechten das Bild einer von jüdischen Oligarchen beherrschten Nation und Nationalbewegung zu vermitteln (und verschweigt dabei natürlich den Einfluss jüdischer Oligarchen in Russland). Die Wahrheit in diesem Propagandakrieg herauszulesen, ist insbesondere in Westeuropa schwierig, da es für alle Seiten wahre Punkte gibt: Es gibt einen großen Einfluss jüdischer Oligarchen, genauso wie eine starke außerparlamentarische nationalistische Bewegung, es gibt eine Renationalisierung genauso wie erste Ansätze des westlichen, liberalen Einflusses. Unabhängig davon würde eine wie auch immer geartete Unterstützung durch Israel für eine nationalistische Bewegung unsererseits aufs Schärfste abgelehnt. Denn der Freiheitskampf der Ukrainer gegen den russischen Imperialismus unterscheidet sich ideell nicht von dem der Palästinenser gegen den israelischen. Jede Zusammenarbeit einer nationalistischen Bewegung mit den USA und Israel muss von uns abgelehnt werden, weil diese entschiedene Gegner der europäischen Völker und Nationalbewegungen sind. So wie das ukrainische Volk mit der Waffe in der Hand gegen eine drohende russische Besatzung kämpft, so kämpfen die Völker in West- und Mitteleuropa den politischen Kampf gegen die geistige wie physische Besatzung durch die USA, und die Völker des Nahen Ostens gegen den zionistischen Imperialismus. Gerade die unbedingte Solidarität der Alternative für Deutschland (AfD) und anderer Parteien zu Israel sind für uns ein immer wieder hervorgebrachter Kritikpunkt. Sollte eine andere europäische Bewegung, zu der wir Beziehungen unterhalten, auf einen zionistischen Kurs einschwenken, müssten wir selbstverständlich jede Form der Kooperation beenden. Ein solcher Schritt kann jedoch nicht nach einem jüdischen Zeitungsartikel, sondern erst nach Nachfrage bei den Vertretern der politischen Bewegung geschehen, von denen sich viele derzeit an der Front befinden. Sollte sich zudem eine solche Entwicklung ergeben, ändert das nichts an der Richtigkeit unserer Position in der Vergangenheit. Diese Position hat sich aber aktuellen Entwicklungen anzupassen.

 

8. Wenn man sich rein auf Deutschland beschränkt, ist es gerade als Nationalist eine durchaus berechtigte Sache, zu fragen, was uns die Ukraine angehe und dass wir keinerlei Nachteile zugunsten des ukrainischen Volkes eingehen sollten. Wir haben jedoch einen solchen rein egozentrischen Standpunkt schon lange verlassen und eine zusätzliche europäische Perspektive eingenommen. Nicht aus falschem Internationalismus und erst recht nicht aus Abkehr von der eigenen Weltanschauung, sondern aus der Erkenntnis, dass die europäischen Nationen im 21. Jahrhundert gegen die vielfältigen imperialistischen Gefahren zusammenstehen müssen. Das, was unser Volk durch ein solchermaßen geeintes, nationalrevolutionäres Europa gewinnen würde, ist ein vielfaches dessen, was ihm durch – im Einzelfall sicherlich diskutierbare – Sanktionen oder andere Formen der Hilfe für die Ukraine oder in einem anderen Fall eine beliebige andere europäische Nation – an Kosten entsteht. Eine wahre europäische Einigung wird nicht dadurch erreicht, dass jeder auf seinen maximalen Profit schielt, es wird auch zu Kosten und einzelnen Verzichten aller europäischen Nationen kommen müssen. Der Gewinn wäre dafür jedoch unzweifelhaft um ein vielfaches größer.

 

 

Wir haben diese Positionen seit Beginn des Krieges eingenommen, verschiedentlich artikuliert und haben sie auch niemals verändern müssen. Unser Kampf gilt weiterhin der Freiheit aller europäischen Völkern und der Revolution in jedem einzelnen Land, unsere Feinde bleiben die imperialistischen Großmächte genauso wie die jeweiligen plutokratischen Regierungen, ob sie nun Scholz, Macron oder Selenskyj heißen. In diesem Kampf sind wir solidarisch mit allen weltanschaulichen Nationalisten Europas.