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Zwangsticket für Berlin

Die rot-roter-grüne Senatsmehrheit diskutiert über ein Zwangsticket für alle Berliner, angeblich, um den Ausbau des Streckennetzes zu finanzieren. Diese Mehrbelastung kommt aber bei der Berliner Bevölkerung („arm aber sexy“)

Gleich und gleichere Journalisten

Bekanntlich gilt für staatliche Stellen gemäß Art. 3 Abs. 1 GG ein allgemeines Gleichbehandlungsgebot gegenüber sämtlichen Bürgern. Diese Vorschrift soll staatliche Willkür vermeiden. Besonders bedeutend wird dieses Gleichbehandlungsgebot, wenn